Im Blickpunkt

Mehr Sicherheit für die EU-Bürger

© Europäische Union, 2010

Die Innenminister haben am 25. Februar 2010 die erste Strategie der inneren Sicherheit der EU verabschiedet. Mit der Strategie wird ein europäisches Sicherheitsmodell festgelegt, das Maßnahmen in den Bereichen Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit sowie Grenz­schutz und Katastrophenschutz miteinander verbindet und gleichzeitig die Achtung der gemein­samen europäischen Werte, wie etwa der Grundrechte, gewährleistet.

In der Strategie werden die hauptsächlichen Bedrohungen und Herausforderungen genannt, mit denen die EU konfrontiert ist. Dazu gehören verschiedene Arten der Kriminalität wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Internet-Kriminalität und auch Jugendgewalt. Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen wie Waldbrände und Energieknappheit erfordern ebenfalls eine grenzüberschreitende Vorsorge und Reaktion. Andere gemeinsame Phänomene, die die Sicher­heit der europäischen Bürger bedrohen, wie etwa Verkehrsunfälle, müssen ebenfalls bewältigt werden.

Auf Prävention wird in der Strategie großes Gewicht gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen den Aus­tausch von Erkenntnissen intensivieren und dabei die Biometrie und andere Technologien umfas­send nutzen. Dies wird nicht nur der Verfolgung von Straftaten dienen, sondern auch der Kriminali­tätsvorbeugung.

Prävention bedeutet auch, die eigentlichen Ursachen von Kriminalität anzugehen und eine Vielzahl von Akteuren einzubeziehen. So wird beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Schulen angestrebt, um zu verhindern, dass Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten. Im Privatsektor können die Kre­dit­institute zur Verhinderung von Geldwäsche beitragen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft könnten an Aufklärungskampagnen mitwirken.

Da die innere Sicherheit weitgehend von der äußeren Sicherheit abhängig ist, muss die EU eng mit ihren Nachbarn und weiteren Ländern sowie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Weitere Informationen:

Strategie der inneren Sicherheit(pdf)

Webcast der Aussprache im Rat

Webcast der Presssekonferenz