Alle sind an einem starken Europa interessiert. In diesem Sinne wird sich der ungarische Vorsitz des Rates der EU im ersten Halbjahr 2011 nach Kräften bemühen, der Strategie Europa 2020 zum Erfolg zu verhelfen, erklärt der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, in einem Exklusivinterview für die Website des Rates.
Herr Ministerpräsident, die ungarische Regierung hat erklärt, das Jahr 2011 werde für die Europäische Union das Jahr des Handelns sein. Welche Lehren hat die EU aus der Krise gezogen und welche Richtung möchte der ungarische Ratsvorsitz der konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten geben?
Europa steht vor seinem schwierigsten Jahr seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Dies stellt uns vor ernste Herausforderungen. Die Ungarn sind jedoch ein erprobtes und bewährtes Volk, das viele Krisen meistern konnte, weshalb ich Ihnen sagen kann, dass es eine gute Sache für Europa ist, in diesen Zeiten einen ungarischen Vorsitz zu haben. Im Zuge der Vorbereitung auf den Vorsitz habe ich in ganz Europa umfassende Konsultationen geführt: Ich habe nicht nur alle Amtskolleginnen und -kollegen in den Mitgliedstaaten getroffen, sondern auch Gespräche mit den politischen Führern der Länder der Östlichen Partnerschaft und mit mehreren Regierungschefs der Balkanstaaten geführt. Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, dass alle an einem starken Europa interessiert sind, weil Europa eine Quelle der Unterstützung und der Ressourcen für alle Nationen ist. In diesem Sinne werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft und die Strategie Europa 2020 Erfolg haben werden. Lassen Sie mich auf zwei besondere Punkte hinweisen: Während des ungarischen Vorsitzes sollte eine gemeinsame, allgemeine europäische Strategie für die Roma festgelegt werden; wir sollten jedoch auch den westlichen Balkanstaaten eine europäische Perspektive bieten, um die Region zu stabilisieren.
Wie ist die Meinung des Vorsitzes zum Ausbau der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und welche neuen Instrumente sind Ihrer Ansicht nach dafür erforderlich?
Die ganz Welt befindet sich gegenwärtig in einem unglaublich rasanten und tiefgreifenden Wandel; Europa muss sich in einem weltweiten Wettbewerb behaupten können, der stärker ist als je zuvor. Während des ungarischen Vorsitzes sollten wir erneut deutlich machen, dass Europa die Wiege der Marktwirtschaft ist und dass Europa zu neuen innovativen Lösungen in der Lage ist. Die Menschen fühlen sich im Hinblick auf die Zukunft Europas ebenso wie im Hinblick auf die eigene Zukunft zunehmend verunsichert. Sie sind sich der bestehenden Risiken sehr wohl bewusst, sehen aber keinen Ausweg. Sie hoffen in erster Linie auf Lösungen, durch die das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt wird, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb braucht Europa insgesamt in der nächsten Zeit ein gehöriges Maß an ernsthafter Erneuerung.
Welche Erwartungen haben Sie an die vorbereitenden Beratungen über die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik sowie an die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik?
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist von besonderer Bedeutung für Europa. Die Europäische Union kann ohne eine landwirtschaftliche Erzeugung, die mit den europäischen Traditionen im Einklang steht und ordnungsgemäß funktioniert, nicht wettbewerbsfähig sein. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns für einen Konsens der Mitgliedstaaten über die Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und über den Kurs für ihre künftige Entwicklung stark machen. Wichtig für unseren Vorsitz ist es, dass es der Union gelingt, die Euro‑Krise zu überwinden. Diese Krise steht allerdings auch im Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelnen Mitgliedstaaten der Union. Damit wird in aller Deutlichkeit klar, dass Europa seine Kohäsionspolitik intensivieren muss. Zur Energiepolitik sei festgehalten, dass wir die Union nicht als einen starken weltweiten Akteur betrachten können, solange sie nicht anerkennt, dass ihr östlicher Teil unter der Energieabhängigkeit leidet. Wir müssen alles daran setzen, diese Energieabhängigkeit zu verringern, was bedeutet, dass wir eine Diversifizierung unserer Energiequellen und der Brennstoff‑Transportwege erreichen müssen.
Welche zusätzliche positive Wirkung könnte der ungarische Vorsitz für die Politik der Union gegenüber ihren östlichen Nachbarn haben?
Wenn die Europäische Union ein erfolgreicher Akteur auf der Weltbühne sein will, muss sie auch in der Heimat erfolgreich sein. Deshalb ist der Erfolg der Östlichen Partnerschaft ein wesentliches Element, das eine beträchtliche Stärkung unserer Gemeinschaft bewirken kann. Für den ungarischen EU‑Vorsitz im ersten Halbjahr des nächsten Jahres ist die Förderung der Östlichen Partnerschaft eines seiner wichtigsten außenpolitischen Ziele; wir werden nächstes Jahr im Mai sogar ein Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Budapest veranstalten. Unserer Meinung nach ist es strategisch wichtig, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beschleunigen und zum Abschluss zu bringen und auch für Serbien die europäische Perspektive aufrechtzuerhalten. Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen‑Gebiet voranzubringen.
Ihr Vorsitz ist der letzte im Dreiervorsitz Spanien-Belgien-Ungarn. Wie beurteilen sie die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit Spanien und Belgien?
János Martonyi, der Außenminister meiner Regierung, hat jüngst in Brüssel bilaterale Gespräche mit seinem spanischen und seinem belgischen Amtskollegen geführt und hat mit beiden eine sehr enge Zusammenarbeit auch während des ungarischen Vorsitzes vereinbart. Außerdem stehen wir in ständigen Konsultationen mit unseren polnischen Freunden; mit Polen bilden wir praktisch ein Duo, da Polen ja nach uns den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt.
Wie will der ungarische Vorsitz den Bürgerinnen und Bürgern der EU seine Tätigkeiten vermitteln?
Wie auch schon vor der Übernahme des Vorsitzes werde ich während der sechs Monate unseres Vorsitzes noch einmal alle 26 anderen Mitgliedstaaten besuchen. Ich werde meine Amtskolleginnen und -kollegen treffen, und ich werde in meinen Ansprachen überall für ein starkes Europa plädieren; außerdem werde ich versuchen, auch meine eigenen Ressourcen dafür zu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern Europas den europäischen Gedanken näherzubringen. Ich werde danach streben, die schmerzlich große Lücke zwischen dem europäischen Geist und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern kleiner werden zu lassen.