Am 30. und 31. Mai hat der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) eine Reihe von Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands erörtert, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) das Leben erleichtern sollen. Die Schlüsselwörter waren Vereinfachung, intelligente Regulierung, reibungslose Verfahren und Unterstützung.
In diesem Zusammenhang hat der Rat sich mit der Überprüfung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa befasst. Dieser sogenannte Small Business Act (SBA) hat seit seinem Start vor zwei Jahren erheblich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU beigetragen. In Zukunft sollen Bürokratieabbau, leichterer Zugang zu Finanzmitteln, Unterstützung des Zugangs zu neuen Märkten und Förderung der unternehmerischen Initiative die Schwerpunkte bilden.
Des Weiteren prüften die Minister die Fortschritte bei der Schaffung einer neuen Unternehmensform – der Europäischen Privatgesellschaft oder SPE (nach dem Lateinischen Societas Privata Europaea) – , die eine Lösung für die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen bieten soll, die eine Geschäftstätigkeit im Ausland anstreben. Die Gründung von Filialen in anderen Mitgliedstaaten ist bisher eine teures und zeitaufwendiges Unterfangen, da jeder Mitgliedstaat seine eigenen speziellen Regeln für Unternehmensgründungen hat. Die Europäische Privatgesellschaft wird einen EU-weit geltenden flexiblen gesellschaftsrechtlichen Rahmen schaffen, der die bei der Gründung und beim Betrieb von KMU anfallenden Kosten für die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen verringert.
Auch die Vereinfachung der Rechnungslegungsanforderungen für Kleinstunternehmen stand auf der Tagesordnung. Die Minister gelangten zu einer politischen Einigung über eine neue Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, sehr kleine Unternehmen (mit weniger als 10 Mitarbeitern) von der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu befreien. Über die Schwellenwerte bei Umsatz und Bilanzsumme, nach denen Kleinstunternehmen definiert werden, gibt es noch keine Einigung.
Im Bereich Forschung befasste sich der Rat mit einer Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms "Eurostars", das erfolgreiche KMU bei der Durchführung marktorientierter Forschungsprojekte durch eine finanzielle Beteiligung unterstützt. Das Programm beruht auf einer umfangreichen europäischen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der angewandten Forschung und Innovation auf technologischem oder industriellem Gebiet.
Die 23 Millionen KMU der EU bilden das Rückgrat ihrer Wirtschaft. Sie schaffen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum und sind der Motor für Innovationen. Mehr als 99 % aller europäischen Unternehmen in der Europäischen Union sind KMU. Sie beschäftigen mehr als 90 Millionen Menschen, also 67 % der Arbeitnehmer im privaten Sektor. Neun von zehn KMU sind Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern.
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