Im Blickpunkt

Erneuerung und Gleichstellung – zwei zentrale Anliegen des spanischen Vorsitzes

Europa erneuern, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und den Vertrag von Lissabon vollständig umzusetzen, und die Gleichstellung vorantreiben, und zwar sowohl unter den EU-Bürgern als auch mit Blick auf die universellen Menschenrechte – so lauten die beiden zentralen Anliegen Spaniens für seinen Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2010.

Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 25. Januar hat der spanische Außen­minister Miguel Ángel Moratinos seinen Kollegen das Arbeitsprogramm des Vorsitzes vorgestellt.

Der spanische Vorsitz hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, dem Wirtschaftsaufschwung in der gesamten Union kräftige Impulse zu geben. Er möchte erreichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene besser abstimmen. Dies ist Bestandteil der neuen Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung "EU 2020", die vom Europäischen Rat ver­abschiedet werden soll.

Spanien, das als erstes Land nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon den turnusmäßigen Vorsitz übernimmt, wird den neuen Präsidenten des Europäischen Rates bei seiner Arbeit unein­geschränkt unterstützen. Es wird mit ihm und der Hohen Vertreterin eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu verstärken, damit die EU sich auf der Weltbühne mehr Geltung ver­schaffen und für Frieden und Gerechtigkeit eintreten kann.

Darüber hinaus strebt Spanien mehr Rechte und Freiheiten für die Bürger an. Insbesondere will es sich für eine echte Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzen und mit konkreten Initiativen, wie etwa der europäischen Schutzanordnung für Opfer von Straftaten, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen.

Weitere Informationen:

Programm des spanischen Vorsitzes(pdf)

Aussprache des Rates

Webcast der Pressekonferenz des Rates

Pressemitteilung des Rates