Für eine bessere Finanzaufsicht
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Nachdem die Finanzkrise beträchtliche Defizite bei der Finanzaufsicht offenbart hat, hat die EU eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden. Auf ihrer Ratstagung vom 2. Dezember 2009 haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister auf erste Elemente eines neuen Aufsichtsrahmens geeinigt, insbesondere ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS) für die Finanzaufsicht auf Mikroebene.
Das ESFS wird aus einem Netz nationaler Finanzaufsichtsbehörden bestehen, die mit drei neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, nämlich
- der Europäischen Bankaufsichtsbehörde,
- der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und
- der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Neben ihrer Beraterrolle sollen die neuen Behörden verbindliche technische Standards mit dem Ziel vorschlagen, einheitlichere Regeln innerhalb der EU einzuführen und für deren Durchsetzung zu sorgen, Differenzen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen und die Koordinierung und den Informationsaustausch zu erleichtern. Auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister fanden die Pläne einhellige Zustimmung. Nun wird der Rat Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine zügige Annahme der Rechtsakte zur Einrichtung der neuen Aufsichtsstruktur einleiten.
Dem Europäischen Rat wird auf seiner Tagung am 10./11. Dezember 2009 ein Bericht über das Ergebnis der Beratungen im Ministerrat zur Vorbereitung der Konsultationen mit dem Europäischen Parlament vorgelegt. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind die Beratungen des Rates nun grundsätzlich öffentlich und können im Internet mitverfolgt werden (siehe Link unten).
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates
Öffentliche Aussprache des Rates
Webcast der Pressekonferenz des Rates