Wie kann der Krise im Nahen Osten ein Ende gesetzt werden?
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Alexander Vondra, Czech Deputy
Prime Minister for European Affairs, Javier Solana
High Representative for the Common Foreign and Security Policy,
Secretary-General of the Council of the European Union
Photo: Council of the European Union
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Auf der Tagung des Rates vom 26. Januar 2009 sind die Außenminister der EU übereingekommen, die Maßnahmen der EU in der gegenwärtigen Krise in Gaza auf folgende Ziele zu konzentrieren: sofortige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza, Verhinderung des illegalen Waffen- und Munitionshandels, dauerhafte Wiedereröffnung der Grenzübergänge auf der Grundlage des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang von 2005, Instandsetzung und Wiederaufbau sowie Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Diese Vorhaben wird die EU – im Einklang mit ihrem umfassenden Konzept für die Region, einschließlich ihrer Bemühungen zum Staatsaufbau – in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Nahost-Quartett und den anderen Akteuren in der Region voranbringen. Hierzu entwickelt die EU derzeit einen Arbeitsplan.
Der Rat beklagt zutiefst den Verlust von Menschenleben während des Konflikts, insbesondere die Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Untersuchungen mutmaßlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sollen aufmerksam verfolgt werden. Die EU ist bereit, ihren Beitrag zur Nothilfe aufzustocken, und wird die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen. Sie verurteilt den Artilleriebeschuss von Einrichtungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Gaza.
Um den Opfern des Konflikts humanitäre Hilfe leisten und zur Instandsetzung, zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gaza-Streifens beitragen zu können, müssen die Grenzübergänge wieder für humanitäre Hilfe, Handelsgüter und Personen geöffnet werden. Gleichzeitig müssen die Raketenangriffe auf Israel und der Waffen- und Munitionsschmuggel in den Gaza-Streifen eingestellt werden. Die EU ist bereit, ihre Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU BAM Rafah) wiederaufzunehmen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilungen des Rates (pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Rates
Nächste Termine:
Rat (Wirtschaft und Finanzen), 10. Februar