Unterstützung der USA bei der Schließung von Guantánamo Bay
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© Fotolia, Dmitry Sunagatov
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Die EU hat nun die "günstigen Rahmenbedingungen" geschaffen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers Guantánamo Bay aufnehmen möchten.
Die Innenminister der EU haben am 4. Juni 2009 einen Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Ländern eingeführt. Dieser Mechanismus ermöglicht den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen vor und nach der Entscheidung eines Landes, ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.
Teil der "günstigen Rahmenbedingungen" ist eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA, die am 15. Juni 2009 von der EU und den USA verabschiedet wurde. Darin wird der Rahmen für die Zusammenarbeit mit den USA im Hinblick auf die Schließung von Guantánamo Bay abgesteckt und eine künftig verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vorbereitet.
In der gemeinsamen Erklärung wird bekräftigt, dass die Hauptverantwortung für die Schließung von Guantánamo Bay und die Suche nach Aufenthaltsorten für die ehemaligen Häftlinge weiterhin bei den USA liegt. Außerdem werden die finanziellen Aspekte der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge behandelt. Die Überstellungen sollen bilateral zwischen den USA und den betreffenden Mitgliedstaaten ausgehandelt und durchgeführt werden.
Die Entscheidungen darüber, ob ein ehemaliger Guantánamo-Häftling aufgenommen wird, werden auf Einzelfallbasis getroffen. Die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie ehemalige Häftlinge aufnehmen, liegt allein bei den Mitgliedstaaten der EU. Aufgenommen werden nur "zur Entlassung freigegebene" ehemalige Häftlinge, die die USA nicht strafrechtlich verfolgen wollen und die aus zwingenden Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, aber den Wunsch geäußert haben, in der EU aufgenommen zu werden.
Näheres hierzu unter:
Factsheet on the closure of Guantanamo(pdf)
Council webcast of the press conference