22.12.2011
Oberste Priorität für Dänemark, das im ersten Halbjahr 2012 den Vorsitz in der EU führt, wird es sein, für mehr Verantwortungsbewusstsein in der europäischen Wirtschaft zu sorgen, damit Europa die Krise überwinden und wieder auf Erfolgskurs kommen kann. Dies erklärt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in einem Exklusivinterview für diese Website.
Frau Ministerpräsidentin, welche Prioritäten setzt sich Dänemark, das – bereits zum siebten Mal – den Vorsitz in der EU übernimmt, in dieser für das europäische Einigungswerk so entscheidenden Zeit?
Der dänische Vorsitz hat vier Hauptprioritäten: Erstens brauchen wir ein verantwortungsvolleres Europa. Wir müssen für mehr Verantwortungsbewusstsein in der europäischen Wirtschaft sorgen, damit Europa die Krise überwinden und wieder auf Erfolgskurs kommen kann. Die wirtschaftlichen Spielregeln müssen effektiv befolgt werden, damit wir das Vertrauen der Finanzmärkte in die europäischen Volkswirtschaften wiederherstellen können. Zweitens brauchen wir ein dynamischeres Europa. Wir brauchen wieder Wachstum in Europa. Eine Konsolidierung allein genügt nicht, wenn wir neue Arbeitsplätze in Europa schaffen wollen. Damit verbunden ist unsere dritte Priorität: ein grünes Europa. Durch neue Initiativen in Bereichen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien können wir grünes Wachstum in Europa schaffen. Schließlich und endlich brauchen wir ein sicheres Europa. In unserer globalisierten Welt muss Europa gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Dänemark übernimmt den Vorsitz inmitten einer Krise, die Europa vor große Herausforderungen stellt. Alle unsere Maßnahmen in den kommenden sechs Monaten und darüber hinaus werden im Zeichen dieser Krise stehen. Das unterstreicht jedoch nur, dass wir konkrete Ergebnisse erzielen müssen, wenn wir Europa wieder auf Erfolgskurs bringen wollen. Ich glaube, dass diese vier Prioritäten wesentlich dazu beitragen werden, die Grundlage für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der Zukunft zu schaffen.
Wie kann der dänische Vorsitz effizient zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet und zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung beitragen, wo doch Ihr Land dem Euro-Raum gar nicht angehört?
Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Schuldenkrise nicht auf den Euro-Raum reduziert werden kann. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine solide Wirtschaftspolitik betreiben, bei der die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen mit den nicht minder notwendigen Reformen einhergehen.
Als Nicht-Euro-Land kann und wird Dänemark einen Beitrag zu diesem wichtigen Themenbereich leisten. Als Vorsitzland wird Dänemark umfassenden Gebrauch von den verstärkten Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung machen, die in dem von sämtlichen Mitgliedstaaten mitgetragenen sogenannten Sechserpaket verankert sind. Wir werden das Europäische Semester als Rahmen für unseren Beitrag zu einem Prozess nutzen, bei dem wir sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zum Vorteil der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt verfolgen.
Die vom Europäischen Rat am 9. Dezember gefassten Beschlüsse zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität werden in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Das Ziel dieser Beschlüsse entspricht dem Ziel des dänischen Vorsitzes: Es soll ein verantwortungsvolleres Europa geschaffen werden.
Wie kann Europa Sparmaßnahmen ergreifen und dennoch gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in der EU stimulieren?
Konsolidierung kann – und sollte – nicht das einzige Instrument sein, wenn wir Europa wieder auf Erfolgskurs bringen wollen. Wir müssen auf zwei Beinen stehen und hierzu Konsolidierung und Wirtschaftswachstum miteinander kombinieren. Die EU hat sich bereits in der Wachstumsstrategie Europa 2020 ehrgeizige Ziele gesetzt, und die Mitgliedstaaten haben ihrerseits nationale Ziele festgelegt. Ferner wurden im Jahreswachstumsbericht fünf Prioritäten definiert, die jetzt in das Europäische Semester integriert werden sollen.
Im Großen und Ganzen haben wir also festgelegt, was zu tun ist; jetzt müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen. Als Vorsitzland wird Dänemark nichts unversucht lassen, damit die Vorzüge des Binnenmarkts, dessen Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft ist, in vollem Umfang genutzt werden. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden wir uns bemühen, die Initiativen mit dem größten Wachstumspotenzial beschleunigt voranzubringen. Wir werden uns außerdem für ein ehrgeiziges Vorgehen bei der "grünen Agenda" einsetzen; die EU sollte ihre Führungsposition auf den Gebieten Energie und Klimaschutz uneingeschränkt zur Verwirklichung eines grünen Wachstums nutzen.
Sparmaßnahmen und Wachstum schließen sich nicht gegenseitig aus – ganz im Gegenteil. Wenn wir Wachstum wollen, brauchen wir eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, und wenn wir die Krise überwinden wollen, brauchen wir Wachstum.
Auf welche Bereiche möchte der dänische Vorsitz beim EU-Haushalt für den Zeitraum 2014‑2020 den Schwerpunkt legen?
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 werden zu den wichtigsten Dossiers unter dänischem Vorsitz gehören, und wir werden alles daran setzen, eine Grundlage für einen Abschluss der Verhandlungen im zweiten Halbjahr 2012 zu schaffen. Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument zur Förderung der europäischen Politiken. Der dänische Vorsitz wird den Belangen der Mitgliedstaaten aufmerksam Gehör schenken, damit ein Haushalt zustande kommt, der den europäischen Bürgern einen konkreten Mehrwert bietet. Nach meinem Dafürhalten geht es in der derzeitigen Situation in erster Linie darum, einen EU‑Haushalt aufzustellen, der so weit wie irgend möglich auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist.
Welche Änderungen müssen am Binnenmarkt vorgenommen werden, damit er in den kommenden 20 Jahren weiterhin erfolgreich ist?
Wir müssen den Binnenmarkt modernisieren, damit er weiterhin Handel und Wachstum in der gesamten EU fördern kann. Wir unterstützen uneingeschränkt die Binnenmarktakte der Kommission, die während unseres Vorsitzes eine wichtige Priorität darstellen wird. Die Binnenmarktsvorschriften müssen modernisiert und vereinfacht werden, damit sie dem globalen Wettbewerb jederzeit standhalten können. Damit wird den Unternehmen das Leben erleichtert und der Zugang zu den öffentlichen Märkten verbessert. Wir sollten außerdem den Zugang zu Risikokapital sicherstellen, was für kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig ist. Auch sollten wir zur Stimulierung von Innovation die Reform des europäischen Patents vorantreiben. Schließlich steckt im Ausbau des digitalen Binnenmarkts ein großes Potenzial : Hierdurch lässt sich das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel über das Internet erhöhen und die Unternehmen werden dazu angehalten, neue digitale Waren und Dienstleistungen zu entwickeln.
Diese "Überholung" des Binnenmarkts ist notwendig, damit er auch in den kommenden 20 Jahren erfolgreich ist. Es ist wie bei einem 20 Jahre alten Auto – manchmal muss es in die Werkstatt.
Wie wollen Sie die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass Europa auch in Zeiten der Krise Umweltbelange und grünes Wachstum fördern und seine Investitionen in grüne Technologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz steigern sollte?
Ich würde sagen, wir haben gar keine andere Wahl. Es mag sein, dass ein grüneres und nachhaltigeres Europa von einigen als ein unproduktives, typisch "nordisches" Unterfangen betrachtet wird. Ich kann dem aber nicht zustimmen. Europa hat in den kommenden Monaten eine einzigartige Gelegenheit, den Weg hin zu wettbewerbsfähigem grünen Wachstum einzuschlagen. In dieser Hinsicht wird der dänische Vorsitz einen Schwerpunkt auf unser gemeinsames Ziel legen, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern; dazu werden wir die Verhandlungen über die wichtige Energieeffizienzrichtlinie energisch vorantreiben. Damit werden wir ein klares Signal an die europäischen Märkte aussenden, dass eine Nachfrage nach neuen und innovativen Lösungen besteht. Wir werden ferner auf der Grundlage der Mitteilungen der Kommission über eine CO2‑arme Wirtschaft und über den Energiefahrplan weiter an der richtigen langfristigen Strategie der EU in den Bereichen Energie und Klimaschutz arbeiten. Wir wissen, wo wir im Jahr 2050 stehen wollen, aber wir brauchen eine klare Strategie für den Weg dorthin. Wenn wir jetzt den richtigen Weg einschlagen, indem wir positive Anreize vermitteln und eine stabile Grundlage für eine blühende grüne Industrie in Europa schaffen, werden wir für Wachstum, Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt für unsere Bürger und ihre Kinder Vorsorge treffen.
Welche Initiativen wird der dänische Vorsitz im Hinblick auf ein – sowohl nach außen als auch im Inneren – sichereres Europa ergreifen?
Dänemark ist der Überzeugung, dass wir ein sicheres Europa brauchen. Ein Europa, in dem jeder Bürger eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ungehindert ausüben kann: die Freizügigkeit. Wir müssen aber auch wirksam die Herausforderungen angehen, die durch diesen freien Verkehr von Personen entstehen. Dazu ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Behörden notwendig. Während unseres Vorsitzes werden wir beispielsweise die Verhandlungen über die Europäische Ermittlungsanordnung vorantreiben. Dieses Instrument wird ein wirksames Mittel zur Vereinfachung der Polizeiarbeit in Fällen der grenzüberschreitenden Kriminalität sein. Es gibt keinen Grund, warum die Verfolgung von Straftaten weniger wirksam sein sollte, nur weil die Ermittlungen sich auf verschiedene Mitgliedstaaten ausdehnen. Wir werden auch an der Weiterentwicklung des Schengen-Raums arbeiten, mit neuen Instrumenten zur Evaluierung und Bewältigung schwieriger Situationen, wie z.B. bei extremem Druck an den Außengrenzen, der das Funktionieren des gesamten Systems gefährdet. Schließlich sollten wir uns stets von dem Ziel leiten lassen, die Rechte und Freiheiten zu sichern, die wir erfolgreich für unsere Bürger geschaffen haben.
