Grünes Licht für eine strengere Finanzaufsicht
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Die EU - Finanzminister haben auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 7. September die Einsetzung von vier Europäischen Finanzaufsichtsgremien befürwortet, die dazu beitragen sollen, eine neue Finanzkrise zu verhindern. Mit dem Europäischen Parlament war am 2. September eine vorläufige Übereinkunft getroffen worden.
Im Zuge dieser Reform wird ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) mit Sitz in Frankfurt eingesetzt, der für die Aufsicht über das Finanzsystem in der Europäischen Union zuständig ist. Falls erhebliche Risiken oder Systemrisiken auftreten, die den gesamten Markt in Gefahr bringen könnten, wird dieser Ausschuss Warnungen und Handlungsempfehlungen aussprechen und deren Befolgung überwachen. In den ersten fünf Jahren wird der Präsident der Europäischen Zentralbank den Vorsitz im ESRB führen; die Frage des Vorsitzes ist allerdings nach drei Jahren zu überprüfen.
Ferner werden drei Aufsichtsbehörden eingerichtet: eine für die Bankaufsicht mit Sitz in London, eine für die Wertpapier- und Börsenaufsicht mit Sitz in Paris und eine für die Aufsicht über das Versicherungswesen mit Sitz in Frankfurt. Sie treten an die Stelle der bestehenden Aufsichtsausschüsse, die lediglich eine beratende Funktion hatten. Aufgabe der neuen Aufsichtsbehörden, die eng mit einem Netz der nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten werden, wird es unter anderem sein, gemeinsame Standards festzulegen und zur Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur beizutragen. Für die alltägliche Beaufsichtigung der einzelnen Finanzinstitute werden weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig sein.
Diese Reform, die eine der Prioritäten des belgischen Vorsitzes ist, muss vom Parlament noch auf seiner nächsten Plenartagung gebilligt werden und anschließend vom Rat förmlich angenommen werden. Die neuen Aufsichtsgremien werden ihre Arbeit voraussichtlich am 1. Januar 2011 aufnehmen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der öffentlichen Aussprache
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