Die Europäische Union verstärkt ihre Sicherheitsstrategie und leitet zwei neue ESVP-Operationen ein
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Javier Solana, Hoher Vertreter für die GASP
Foto: Rat der Europäischen Union
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Der Hohe Vertreter Javier Solana hat auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 8. Dezember 2008 das Dokument zur Aktualisierung der im Dezember 2003 angenommenen Europäischen Sicherheitsstrategie vorgestellt.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen seit 2003, insbesondere der bei Operationen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gesammelten Erfahrungen, schlug der Hohe Vertreter vor, die Europäische Sicherheitsstrategie zu ergänzen, indem auch den neuen Herausforderungen wie Energiesicherheit, Klimawandel und Seeräuberei Rechnung getragen wird.
Die Europäische Union ist nicht nur die größte Handelsmacht der Welt, sondern sie ist auch ein herausragender globaler Akteur im Bereich der Förderung von Frieden und Sicherheit.
In diesem Kontext hat der Rat am 8. Dezember 2008 den Beschluss über die Einleitung der Militäroperation EU NAVFOR "Atalanta" angenommen, mit der ein Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der Seeräuberei vor der Küste Somalias geleistet werden soll.
Die EU leitet diese Woche außerdem mit "EULEX Kosovo" ihre größte zivile Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo ein, deren Hauptziel darin besteht, die Bemühungen der Behörden des Kosovo um die Einrichtung eines tragfähigen und funktionsfähigen Rechtsstaatlichkeitssystems – insbesondere in den Bereichen Polizei, Justiz und Zoll – zu unterstützen und zu fördern.
Nächster Termin
Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 2008