Finanztransaktionssteuer: auf dem Weg zur Verstärkten Zusammenarbeit?


© Rat der Europäischen Union

09.10.2012

Die Minister haben auf der heutigen Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) den aktuellen Stand hinsichtlich der möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erörtert.

Nachdem im Juni 2012 deutlich geworden war, dass der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer unionsweiten FTS nicht die erforderliche einhellige Unterstützung im Rat finden würde, hat der Europäische Rat angeregt, dass vor Jahresende ein Beschluss über die Begründung einer Ver­stärkten Zusammenarbeit gefasst werden sollte, damit diese Steuer von einigen Mitgliedstaaten ein­geführt werden kann.

Das anzuwendende Verfahren ist in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.  Kurz gesagt müssen nach diesem Verfahren mindestens neun Mitgliedstaaten an der Zusammenarbeit beteiligt sein und muss die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit von einer qualifizierten Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Gestaltung der Steuer selbst muss von den teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit steht allen anderen Mitgliedstaaten jederzeit offen.

Wie gestern im Rat bestätigt wurde, haben sieben Mitgliedstaaten der Kommission bereits einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit übermittelt, während vier weitere Mit­gliedstaaten den Wunsch geäußert haben, diesem Schritt zu folgen. Die Kommission hat die Minis­ter davon in Kenntnis gesetzt, dass sie nach Eingang der Anträge von mindestens neun Mitglied­staaten diese prüfen würde, um so bald wie möglich einen Vorschlag für die Begründung einer Ver­stärkten Zusammenarbeit vorlegen zu können.

Wie Herr Vassos Shiarly, der zyprische Minister, der bei dieser Tagung den Vorsitz führte, ab­schließend feststellte, wird der Rat vorerst "die Entwicklungen weiterhin verfolgen".  Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wird sich auf seiner Tagung im November dieses Jahres erneut mit diesem Dossier befassen.

 

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