13.03.2012
Am 13. März 2012 hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) eine Bilanz der Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über die EU-weite Finanztransaktionssteuer gezogen. Die Minister stellten fest, welche Fragen noch offen sind, und erörterten das weitere Vorgehen.
Wie der dänische Vorsitz erklärte, ist die erste technische Lesung des Vorschlags damit abgeschlossen.
In seinem Bericht an die Minister hielt der Vorsitz fest, dass noch eine ganze Reihe heikler Fragen geklärt werden muss. Diese betreffen insbesondere folgende Aspekte:
‑ die Bemessungsgrundlage (Einbeziehung von Währungsderivatkontrakten und Staatsschuldtiteln und wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf die Kosten für Sicherungsgeschäfte und die Kreditaufnahme durch den Staat; Einbeziehung von Altersvorsorgesystemen und wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf die in mehreren Mitgliedstaaten gängigen Unternehmensmodelle, usw.);
‑ die Struktur der Steuersätze und die steuerpflichtigen Personen;
‑ allgemeinere Fragen zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft, dem Risiko der Verlagerung von Geschäftstätigkeiten nach außerhalb der EU, der Durchsetzung der Richtlinie in Bezug auf nicht in der EU ansässige Finanzinstitute und den delegierten Rechtsakten.
"Die Beratungen waren sehr ergiebig und konstruktiv. Dass es unterschiedliche Auffassungen zu dem Vorschlag gibt, ist bekannt, doch herrschten eine Atmosphäre der Kompromissbereitschaft und der Wille, Lösungen zu finden", so die dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres, Margrethe Vestager, die auf der Tagung den Vorsitz führte.
Der Rat wird seine technische Prüfung fortsetzen, um alle Aspekte des Vorschlags und ihre praktischen Konsequenzen zu ermessen.
Der Vorsitz wird weitere Sitzungen anberaumen und erste Überlegungen zu möglichen Kompromissvorschlägen anstellen, um damit eine Tagung der zuständigen Minister vorzubereiten, die vor Ende Juni stattfinden soll.
Die Mitgliedstaaten werden weiter nach Möglichkeiten suchen, Fortschritte in dieser politisch und wirtschaftlich wichtigen Frage zu erzielen.
Beschlüsse der EU über Steuerfragen können vom Rat – nach Anhörung des Parlaments – nur einstimmig gefasst werden.
Wichtigste Elemente des Kommissionsvorschlags
Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer soll gewährleisten, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Ausgaben leistet.
Darüber hinaus sollte sie den Finanzsektor von hochriskanten Geschäften abhalten, die der realen Wirtschaft unter Umständen schweren Schaden zufügen können.
Schließlich soll sie eine Fragmentierung des Binnenmarktes oder mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindern, da derzeit bereits eine Reihe vergleichbarer Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene eingeführt werden.
Laut Vorschlag beträfe die Steuer ein breites Spektrum an Finanztransaktionen, bei denen Aktien, Anleihen und Derivate gehandelt werden. Ausgehend vom vorgegebenen Mindestsatz – 0,1 % bei Aktien und Anleihen, 0,01 % bei Derivaten – würden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Höhe der Steuersätze selbst festlegen. Sache der Mitgliedstaaten wäre es auch, Berichtspflichten sowie Maßnahmen einzuführen, um Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch zu verhindern.
Erhoben würde die Steuer nach dem Ansässigkeitsprinzip, d.h. in dem Mitgliedstaat, in dem das Finanzinstitut seinen Geschäftssitz hat und nicht dort, wo die Transaktion stattfindet.
Nach Schätzungen der Kommission könnte die Steuer jährliche Einnahmen in Höhe von rund 57 Mrd. EUR erbringen. Sie schlägt vor, mit dieser Summe schrittweise - entweder ganz oder teilweise – die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abzulösen.
Die Kommission hatte die Steuer im September 2011 vorgeschlagen.
Weitere Informationen:
Besteuerung des Finanzsektors (auf der EUROPA-Website)
Öffentliche Aussprache des Rates (Video, mehrere Sprachen)
Sachstandsbericht des Vorsitzes (pdf)
Pressemitteilung (pdf)
Presskonferenz (Video, mehrere Sprachen)