Die im Rat (Wirtschaft und Finanzen) zusammengetretenen Finanzminister haben am 7. Dezember die finanzielle Unterstützung für Irland förmlich gebilligt. Sie haben auch die Bedingungen für die Gewährung dieser Unterstützung festgelegt.
Das 85 Mrd. EUR umfassende Stützungspaket war bereits am 28. November von den Ministern auf ihrer informellen Tagung vereinbart worden, nachdem die irische Regierung einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
Das Paket umfasst
● 35 Mrd. EUR zur Stützung der irischen Banken;
● 50 Mrd. EUR zur Deckung des Finanzbedarfs des irischen Staatshaushalts.
Die Hälfte der Stützungsmaßnahmen für die Banken wird von Irland über seine Liquiditätsreserve der Finanzverwaltung und den Pensionsreserven finanziert. Der restliche Teil des Pakets wird zu gleichen Teilen von (i) dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, (ii) der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zusammen mit bilateralen Darlehen des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Schwedens und (iii) dem Internationalen Währungsfonds getragen (jeweils 22,5 Mrd. EUR).
Die Darlehen werden auf der Grundlage eines mit der irischen Regierung von der Kommission und dem IWF in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank ausgehandelten Programms vergeben. Zu dem Programm gehören eine Reform von Irlands Bankensystem, wachstumsfördernde Reformen und die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015. Ziel des Programms ist es, das Vertrauen der Finanzmärkte in den irischen Bankensektor und den irischen Staat wiederherzustellen, so dass die Wirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann.
Weitere Informationen:
Pressemiteilung
Webcast der Pressekonferenz
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität