Im Blickpunkt

Finanzhilfe für Griechenland

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aktivieren den Mechanismus, der Griechenland helfen wird, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auf einer Tagung am 2. Mai in Brüssel einigten sich die Minister der Euro-Gruppe darauf, das auf drei Jahre angelegte Finanzhilfepaket für Griechenland zu lancieren. Mit diesem gemeinsam mit dem IWF vereinbarten Programm werden 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen 80 Milliarden Euro aus den Ländern des Euro-Raums stammen.

Im ersten Jahr soll Griechenland bis zu 30 Milliarden Euro an bilateralen Darlehen von Ländern der Eurozone erhalten. Das Anpassungsprogramm soll nicht nur die finanzielle Stabilität Griechenlands gewährleisten, sondern auch die des gesamten Euro-Raums.

Die Finanzhilfe ist an strenge Auflagen geknüpft. Die griechische Regierung hat bereits angekündigt, dass Gehälter und Einstellungen im öffentlichen Dienst in den nächsten drei Jahren eingefroren werden, dass das Rentenalter heraufgesetzt wird und dass die indirekten Steuern erhöht werden.

"Ich bin davon überzeugt, dass dieses strikte und ehrgeizige Programm es Griechenland ermöglichen wird, seine wirtschaftliche und finanzielle Lage zu sanieren sowie seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nach Abschluss der Tagung.

Das Anpassungsprogramm wurde von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF mit der griechischen Regierung ausgehandelt. Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums zu einem Treffen am Abend des 7. Mai einberufen, um das Verfahren für die Aktivierung des Mechanismus insgesamt abzuschließen und im Hinblick auf die Steuerung des Euro-Währungsgebiets erste Schlüsse aus der Krise zu ziehen.

Weitere Informationen:

Erklärung zur Unterstützung für Griechenland – Brüssel, 2. Mai 2010

Erklärung von Herman Van Rompuy

Pressekonferenz der Euro-Gruppe