Im Blickpunkt

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Die Korrektur des Haushaltsdefizits von Mitgliedstaaten sowie die Regulierung des außerbörslichen Handels mit Finanzderivaten standen im Mittelpunkt der Tagung des Rates (Wirtschaft- und Finanzen) vom 24. Januar.

Der Rat bewertete die Schritte, die Ungarn zur Korrektur seines übermäßigen Haushaltsdefizits eingeleitet hat. Bei insgesamt fünf Mitgliedstaaten – Belgien, Zypern, Malta, Polen und Ungarn – hatte die Kommission zuvor geprüft, welche Anstrengungen sie zum Abbau ihrer Haushalts­ungleichgewichte unternommen haben. Bei den vier erstgenannten Ländern konnte festgestellt werden, dass sie alles Nötige getan haben, um ihre Staatsschulden zu stabilisieren. Ungarn hingegen hat nicht genug unternommen, um eine dauerhafte Korrektur seines übermäßigen Defizits zu gewährleisten. Sollte das Land den diesbezüglichen Empfehlungen des Rates weiterhin nicht nachkommen, so könnte dies eine Aussetzung der Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Folge haben.

Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU haben sich die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von zwei Kriterien verpflichtet: Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent des BIP nicht übersteigen, und das Haushaltsdefizit muss unter 3 Prozent des BIP liegen.

Der Rat erzielte wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer endgültigen Einigung über den Entwurf einer Verordnung, die für mehr Transparenz und Sicherheit auf dem OTC-Derivatemarkt sorgen soll. Bei OTC (vom englischen "over-the-counter") handelt es sich um Derivate, die nicht börslich, sondern privat zwischen zwei Vertragsparteien – beispielsweise zwischen einer Bank und einem Unternehmen (oder zwischen zwei Banken) – gehandelt werden.

Die Verordnung wird zu mehr Transparenz führen, da Derivatkontrakte an Transaktionsregister (d. h. zentrale Datenzentren) gemeldet werden müssen. Außerdem wird durch die Abwicklung standardisierter OTC-Derivatkontrakte über Clearingstellen (sogenannte zentrale Gegenparteien) das Risiko der Ansteckung – beispielsweise bei Ausfall einer Partei des Kontrakts – gemindert.

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden in Kürze fortgesetzt, damit bald eine Einigung erzielt und die Verordnung in erster Lesung angenommen werden kann.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Pressemitteilung zum Defizitverfahren gegen Ungarn
Pressemitteilung zu Derivaten
Öffentliche Aussprache zu Derivaten, Teil I
Öffentliche Aussprache zu Derivaten, Teil II
Webcast der Pressekonferenz