EU-Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre: Der Rat ist kompromissbereit

Der Rat hat bekräftigt, dass er die Gespräche mit dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zum Abschluss bringen will.

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Auf seiner Tagung am 22. April 2013 hat der Rat die Bemühungen des irischen Vorsitzes, bis Ende Juni mit dem Europäischen Parlament einen Kompromiss über den nächsten MFR auszuhandeln, unterstützt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren bei unseren Gesprächen über den MFR", erklärte der stellvertretende irische Premierminister und Minister für europäische Angelegenheiten, Eamon Gilmore. "Wir müssen unseren Bürgern zusichern können, dass die neuen Programme rechtzeitig zu Beginn des nächsten Jahres anlaufen werden."

Der Rat will sich auch bei den Beratungen über den Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 2 für 2013 konstruktiv verhalten. Hierbei geht es um den Kommissionsvorschlag, den EU-Haushalt für 2013 um 11,2 Mrd. Euro aufzustocken. "Damit sich die Verhandlungen über den MFR nicht verzögern, schlagen wir vor, an beiden Dossiers parallel weiterzuarbeiten", so Gilmore, der weiterhin optimistisch ist, was die Aussichten für einen Kompromiss angeht: "Nachdem ich die Bedenken des Parlaments zur Kenntnis genommen und mir sehr aufmerksam die Standpunkte der Mitgliedstaaten angehört habe, bin ich davon überzeugt, dass wir – wenn alle Beteiligten guten Willen zeigen – eine zufriedenstellende Vereinbarung über den MFR erreichen können."

Siehe auch

• Pressmitteilung (pdf)
• Öffentliche Aussprache
• Webcast der Pressekonferenz
• Website des Rates über die MFR-Verhandlungen
• Einigung des Europäischen Rates über den MFR (pdf)
• Entschließung des Europäischen Parlaments zum MFR