Die führenden Politiker der EU haben auf ihrer Frühjahrstagung vom 24./25.März ihre Anteilnahme und Solidarität mit dem japanischen Volk bekräftigt. Die EU ist bereit, Japan bei der Bewältigung der tragischen Folgen des Erdbebens und des Tsunami zu unterstützen.
Als Reaktion auf ein Ersuchen der japanischen Regierung werden derzeit Hilfslieferungen mobilisiert."Als echte Freunde Japans bekräftigen wir die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Japan", sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.
Die europäischen Spitzenpolitiker erklärten, dass die Nuklearfrage höchste Priorität hat, und betonten, dass Lehren aus dem Nuklearunfall zu ziehen sind. Die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen der EU sollte mittels einer Risiko- und Sicherheitsbewertung, der sogenannten Stresstests, überprüft werden. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Modalitäten für die Tests festgelegt und die Tests so rasch wie möglich durchgeführt werden.
Atompartikel kennen keine Grenzen. Aus diesem Grund sollten die Nachbarländer aufgefordert werden, ähnliche Stresstests durchzuführen. "Am besten wäre eine weltweite Überprüfung der Kernkraftwerke", sagte Herman Van Rompuy.
Am 24.März ist Kristalina Georgieva, Mitglied der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, nach Japan gereist. Sie soll in Tokio mit den japanischen Behörden und den Helfern über die laufenden Hilfsoperationen sprechen und die Logistik der von Europa geleisteten Hilfe beaufsichtigen.
Die EU hat am 24. März beschlossen, die Kontrollen der Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln aus bestimmten Regionen Japans zu verstärken, um mögliche Risiken für die Sicherheit ihrer Lebensmittelkette weiter zu verringern. Alle Erzeugnisse aus den am stärksten betroffenen Regionen müssen vor ihrer Ausfuhr aus Japan getestet und in der EU Stichprobenkontrollen unterzogen werden.
Bei Lebens- und Futtermitteln aus den anderen Regionen Japans werden zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in der EU Stichprobenkontrollen vorgenommen. Die Überwachung und die Prüfung von Einfuhren fallen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die auch die anderen Mitgliedstaaten unterrichten müssen, falls ein kontaminiertes Erzeugnis entdeckt wird.
Am 23.März hat die EU 70 Tonnen Hilfsgüter nach Japan verschickt, die ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU angeboten haben. Siebzehn Mitgliedstaaten der EU, die am Katastrophenschutzverfahren der EU teilnehmen, haben Sach- oder Finanzhilfe angeboten, um Japans umfangreiche Hilfsoperation zu unterstützen. Ein europäisches Katastrophenschutzteam, zu dem Experten für Transport-, Logistik- und radiologische Fragen gehören, ist seit dem 18. März vor Ort im Einsatz.
Am 21.März hat der ungarische Vorsitz nach der Tagung des Rates (Energie) erklärt, dass die vorrangige Aufgabe darin besteht, Japan und Libyen sowohl humanitäre als auch technische Hilfe zu leisten.
Am 17.März hat der ungarische Vorsitz eine außerordentliche Tagung des Rates (Energie) einberufen, um über die jüngsten internationalen Entwicklungen (insbesondere die Lage in Japan und in Nordafrika) und ihre Auswirkungen auf die weltweiten Energiemärkte und den Energiesektor der EU zu beraten. Der Rat wird ferner einen Gedankenaustausch über die Reaktion auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten führen.
Zur Gewährleistung der Sicherheit von aus Japan eingeführten Erzeugnissen hat die Kommission empfohlen, dass Erzeugnisse aus Japan auf Radioaktivität getestet werden sollten. Dies betrifft Lebens- und Futtermittel aus pflanzlichen (z.B. Tee, Algen) und tierischen (Fischerei-) Erzeugnissen, die ab dem 15. März eingeführt worden sind.
Am 14.März traf die Hohe Vertreterin Catherine Ashton auf der Tagung der G8-Außenminister in Paris mit dem japanischen Außenminister, Takeaki Matsumoto, zusammen. Im Namen der EU brachte sie Mitgefühl und Solidarität mit dem japanischen Volk zum Ausdruck. Die Hohe Vertreterin erneuerte das Hilfsangebot der EU.
Katastrophenhilfe
Am 14. März wurde die EU-Delegation in Tokio durch einen Verbindungsbeamten verstärkt, der für die direkten Kontakte mit den japanischen Behörden zuständig ist.
Ein aus zehn Experten bestehendes Einschätzungs- und Koordinierungsteam des EU-Katastrophenschutzes steht zum Abflug bereit, um die künftige Hilfe vor Ort zu koordinieren. Die Experten werden von einem Team für technische Hilfe und Unterstützung (TAST) unterstützt werden.
Das EU-Lagezentrum hat seine konsularische Online-Webseite aktiviert, um Informationen über EU-Bürger auszutauschen, die möglicherweise von der Lage in der Region betroffen sind.
Was die Lage in den japanischen Kernkraftwerken betrifft, so erhält die EU-Kommission regelmäßig Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation.
Am 12.März wurde ein Experte der Kommission für humanitäre Hilfe zur Katastrophenabschätzungs- und -koordinierungsmission der VN (UNDAC) in Japan entsandt.
Pressemitteilung der Kommission vom 25. März