19.07.2011
Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsrahmen der EU werden in Kürze beginnen, nachdem die zuständigen Kommissare Janusz Lewandowski und Maroš Šefčovič auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 18. Juli die Vorschläge der Kommission unterbreitet haben.
Dieser neue sog. "mehrjährige Finanzrahmen" betrifft den Zeitraum 2014 bis 2020.
Der Finanzrahmen begrenzt die Ausgaben der EU in einem bestimmten Zeitraum, und zwar durch Festlegung jährlicher Obergrenzen für
– die gesamten Ausgaben der EU
– die einzelnen Ausgabenkategorien.
Damit zwingt er die Europäische Union zu Haushaltsdisziplin, denn er stellt sicher, dass ihr Jahreshaushalt die vereinbarten Obergrenzen nicht überschreitet. Zugleich werden mit der Festlegung der Beträge politische Schwerpunkte gesetzt.
Nach dem Kommissionsvorschlag würden die Zahlungen in dem Siebenjahreszeitraum einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entsprechen.
Die Kommission schlägt vor, die Mittel der EU im nächsten Finanzrahmen auf solche Ausgaben zu konzentrieren, die im Vergleich zu den auf nationaler Ebene getätigten Ausgaben einen besonders hohen Zusatznutzen versprechen. Zudem will sie den Schwerpunkt auf neue Bereiche legen, etwa auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen, die Forschung und den Schutz der Außengrenzen.
Der Vertrag von Lissabon ist der erste EU-Vertrag, in dem der Begriff "mehrjähriger Finanzrahmen" ausdrücklich genannt wird. Danach wird der Finanzrahmen vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Der geltende Finanzrahmen wurde vom Rat, vom Europäischen Parlament und von der Kommission im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister werden die Vorschläge voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. und 29. Juli in Sopot (Polen) erstmals erörtern. Der Finanzrahmen soll vor Ende 2012 verabschiedet werden, damit genug Zeit bleibt, um alle Programme und Vorhaben, die nach Maßgabe dieses Rahmens finanziert werden, auf den Weg zu bringen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz
Mitteilung der Kommission - Ein Haushalt für "Europa 2020" (pdf)
Website "Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 " (Europa-Server)
Website des Kommissionsmitglieds Janusz Lewandowski "Finanzplanung und Haushalt" (Europa-Server)