Euro-Rettungsschirm wird ausgeweitet


© Orlando Florin Rosu - Fotolia.com

30.03.2012

Die Finanzminister der Euro–Gruppe haben sich bei ihrem Treffen am 30. März 2012 in Kopenhagen auf einen Rettungsschirm von über 800 Milliarden Euro für die Finanzstabilität im Euro-Raum verständigt.

Gemeinsames Kreditvolumen von ESM und EFSF wird erhöht

Die Obergrenze für die gemeinsame Darlehenskapazität der befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des permanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von 500 auf 700 Milliarden Euro angehoben.

Ab Juli dieses Jahres werden neue Hilfsprogramme für Länder des Euro-Raums bei Bedarf haupt­sächlich über den ESM – eine Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg – finanziert. Das neue Kreditvolumen des ESM beläuft sich auf bis zu 500 Milliarden Euro. Die laufenden Hilfs­programme im Umfang von rund 200 Milliarden Euro werden weiter über die EFSF finanziert.

Abgesehen von der gemeinsamen Darlehenskapazität von EFSF/ESM wurden bereits 102 Milliarden Euro in Form von bilateralen Darlehen und aus EU-Fonds für Griechenland, Irland und Portugal bereitgestellt.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten des Euro-Raums zugesagt, bilaterale Beiträge in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zum Internationalen Währungsfonds zu leisten.

ESM-Kapitaleinzahlungen werden beschleunigt

Da die verfügbare Darlehenskapazität des ESM von der Höhe des eingezahlten Kapitals abhängt, haben die Mitglieder der Euro–Gruppe vereinbart, ihre Kapitaleinzahlungen schneller als im ESM‑Vertrag ursprünglich vorgesehen zu leisten. Erforderlichenfalls können die Zahlungen sogar noch stärker beschleunigt werden.

Umtausch von griechischen Staatsanleihen 

Der Präsident der Euro–Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Inhaber griechischer Staatsanleihen in einer Erklärung aufgerufen, das Angebot der griechischen Regierung, ihre Anleihen umzu­tauschen, anzunehmen (Beteiligung des privaten Sektors/PSI) und auf diese Weise einen Beitrag zur Entschuldung des Landes zu leisten. Die Umtauschfrist läuft am 4. April aus.

Weitere Informationen:
Erklärung der Euro-Gruppe, 30. März 2012 (pdf) (en)
Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe, 30. März 2012 (pdf) (en)
Steuerungsstruktur des Euro-Währungsgebiets (en)
Website der Euro-Gruppe (en)
Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe vom 9. März 2012 unter anderem zur PSI (pdf) (en)
Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2012 zur Einigung über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland (pdf) (en)
Grafiken zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Webseiten der Kommission) (en)