Die Entwicklungen in Nordafrika und insbesondere der potenzielle Zustrom von Migranten aus dieser Region zählten zu den wichtigsten Themen der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 24. Februar.
Die Minister haben sich mit den technischen, finanziellen und rechtlichen Instrumenten befasst, die die EU angesichts der Lage in Nordafrika einsetzen kann. Zudem haben die Minister eine Bestandsaufnahme der laufenden Operationen vorgenommen und die allgemeine Ausrichtung des weiteren Vorgehens erörtert.
Solidarität
"Dies ist keinesfalls eine Angelegenheit, die ausschließlich Südeuropa betrifft, sie betrifft ganz Europa und sogar die ganze Welt", so der ungarische Innenminister, Sándor Pintér, auf der Pressekonferenz nach der Tagung.
Minister Pintér, der bis zum 1. Juli den Vorsitz der Rates (Justiz und Inneres) führen wird, hat zudem den Geist der Solidarität, der im Rat herrscht, hervorgehoben. Alle 27 Mitgliedstaaten seien bereit, sich zu engagieren und Hilfe zu leisten.
Die Minister und die Kommission haben die verfügbaren EU-Finanzmittel geprüft und die rechtlichen Möglichkeiten analysiert.
Der Rat war sich darin einig, dass Europa die nordafrikanischen Länder auf dem Weg zu Demokratie und Wohlstand unbedingt unterstützen muss.
Kommissionsmitglied Cecilia Malmström hob hervor, dass hierfür sowohl kurzfristige Unterstützung als auch langfristige Planung erforderlich sind und dass der ungarische Vorsitz, die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und die Kommissionsdienststellen die entsprechenden Arbeiten bereits aufgenommen haben.
Grenzschutzoperation
Die EU hat bereits spezielle Operationen eingeleitet. Infolge eines förmlichen Hilfeersuchens des italienischen Innenministers haben die Frontex-Agentur und Italien am 20. Februar die gemeinsame Operation "Hermes 2011" im zentralen Mittelmeerraum gestartet. Diese Operation soll Italien dabei unterstützen, die gegenwärtigen und potenziellen Migrationsströme aus Nordafrika zu bewältigen.
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben für diese Operation technische Mittel und Fachpersonal bereitgestellt.
Zusätzlich hierzu haben Frontex und Europol damit begonnen, eine Risikoanalyse der Region vorzunehmen, um besser auf die Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Zudem wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU aktiviert, um die Repatriierung von Europäern aus Libyen zu beschleunigen.
Humanitäre Hilfe
Als Reaktion auf die derzeitige Massenflucht aus Libyen nach Tunesien und Ägypten hat Kommissionsmitglied Malmström die Bereitschaft der EU bestätigt, diese beiden Länder bei der Bewältigung potenzieller humanitärer Folgen zu unterstützen. Mit mehreren internationalen Organisationen, beispielsweise dem UNHCR, wurde diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen.
Koordinierung der Maßnahmen
Allgemein ist der Rat bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen den 27 Außen- und Innenministerien zu intensivieren, um die Gesamtpolitik der EU gegenüber der Region zu verstärken.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz