Die europäischen Sicherheitsarchitektur muss verbessert werden
Um auf das sich wandelnde Sicherheitsumfeld reagieren zu können, müssen wir effektiver sein - unter uns, in unserer Nachbarschaft und in der ganzen Welt, betonte Javier Solana, der an der 45. Münchner Sicherheitskonferenz (4. bis 6. Februar 2009), der wichtigsten europäischen Konferenz über außen- und sicherheitspolitische Themen, teilnahm.
Herr Solana, welches war Ihre wichtigste Botschaft im Namen der EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz?
Meine Botschaft lautete: Wir müssen gemeinsame Bedrohungen gemeinsam mit unseren strategischen Partnern auf globaler Ebene bewältigen, und gleichzeitig müssen wir unsere europäische Sicherheitsarchitektur verbessern. Wir müssen sowohl gutnachbarliche Beziehungen über unsere Grenzen hinweg als auch gute strategische Partnerschaften mit regionalen und weltweiten Akteuren unterhalten.
Unsere europäische Sicherheitsarchitektur hat uns gute Dienste geleistet, doch sie ist nicht vollkommen. Sie wurde auf einer Vision begründet, die weiterverfolgt werden muss, denn sie ist noch nicht voll und ganz verwirklicht, eine Vision von umfassender Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa und Russland in den drei Bereichen militärische Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte. Unsere Sicherheitsstrukturen, die durch ein komplexes Geflecht von Regeln und Institutionen untermauert werden, sind von unschätzbarem Wert. Sie haben uns in puncto Frieden und Sicherheit beispiellose Erfolge ermöglicht. Doch sie sind nicht vollkommen.
Letzten Sommer hat sich ein "eingefrorener Konflikt" zu einem echten Krieg zwischen zwei Mitgliedern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entwickelt. Der Balkan ist noch nicht vollständig stabilisiert. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat uns die Frage der Energiesicherheit deutlich vor Augen geführt. Wir müssen das bereits Erreichte erhalten und darauf aufbauen, um sicherzustellen, dass die drei Säulen unserer Sicherheit – die USA, Europa und Russland – in einem Klima des Vertrauens und der Zuversicht gemeinsam für die Sicherheit auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt eintreten. Der Amtsantritt der neuen US-amerikanischen Regierung bietet dafür neue Möglichkeiten.
Welche neuen Gefahren ergeben sich derzeit für die weltweite Sicherheit?
Die Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Sicherheit, die in der 2003 erstmals erarbeiteten Europäischen Sicherheitsstrategie aufgezeigt wurden, sind nach wie vor unverändert. Einige haben allerdings an Bedeutung gewonnen und alle gestalten sich komplexer. Die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist gestiegen. Terrorismus und organisierte Kriminalität stellen weiterhin eine Bedrohung dar, wenngleich wir bei ihrer Bewältigung in den letzten fünf Jahren Fortschritte verzeichnen konnten. Die Piraterie hat sich zu einer neuen Dimension der organisierten Kriminalität entwickelt. Die Sicherheit im Internet hat sich als ernstzunehmendes Problem herauskristallisiert. Die Besorgnis wegen der Energiesicherheit ist gewachsen, und die Dringlichkeit der sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hat sich noch verschärft.
Kamen auf der Konferenz die Möglichkeiten zur Sprache, die sich für die weltweite Sicherheit durch die neue US-amerikanische Regierung ergeben?
US-Vizepräsident Biden erklärte auf der Konferenz, dass die Regierung Obama entschlossen sei, in den weltweiten Beziehungen Washingtons einen neuen Ton anzuschlagen. Er erklärte, die USA würden sich engagieren, zuhören und konsultieren. Er sprach von der Bedeutung internationaler Allianzen und Organisationen in Bezug auf deren Beitrag zur Förderung unserer kollektiven Sicherheit, unserer wirtschaftlichen Interessen und unserer Werte. Vizepräsident Biden erklärte, Amerika werde mehr tun, und es werde auch mehr von seinen Partnern fordern. Wir begrüßen diesen neuen Ansatz der USA. Für uns Europäer ist es erfreulich, dass die USA uns um mehr Unterstützung bitten. Die Europäische Union ist ein Global Player, der entschlossen ist, seine Rolle weltweit zu wahrzunehmen. Die USA sind unsere wichtigsten strategischen Partner; die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Gefährdung der weltweiten Sicherheit, bei der Förderung der Demokratie, bei Entwicklung und Demokratie und dem Erhalt unseres Planeten ist für uns von entscheidender Bedeutung
Wie haben Dritte die Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beurteilt?
Europäer wie Nichteuropäer wünschen, dass die Europäische Union eine aktive Rolle auf der Weltbühne übernimmt, die ihrer Größe sowie ihren regionalen und globalen Sicherheitsinteressen und ihrer Verantwortung angemessen ist, und dabei im Rahmen ihrer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht. Wir müssen weiterhin unsere Werte vermitteln und mit unseren Krisenbewältigungsoperationen einen Beitrag zu regionaler und globaler Sicherheit leisten. Um unser Potenzial voll auszuschöpfen, müssen wir unsere Fähigkeiten noch weiter ausbauen, und wir müssen noch konsequenter und aktiver handeln. Um auf das sich wandelnde Sicherheitsumfeld reagieren zu können, müssen wir effektiver sein - unter uns, in unserer Nachbarschaft und in der ganzen Welt.
(11. Februar 2009)