Europa wird alles Notwendige unternehmen, um zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren
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"Ich bin hocherfreut. Wir haben einen
Konsens erreicht", erklärte der Präsident
des Europäischen Rates, Mirek Topolánek,
auf der abschließenden Pressekonferenz.
Foto: Rat der Europäischen Union
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Derzeit besteht eine der größten Herausforderungen für Europa darin, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Gipfeltagung vom 19. und 20. März 2009 in Brüssel bekräftigt, dass die Umsetzung des im Dezember vereinbarten Konjunkturprogramms gut vorankommt. Durch die fiskalischen Anreize in Höhe von mehr als 400 Mrd. EUR werden neue Investitionen angestoßen, die Nachfrage angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen.
Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, den Betrag der finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben und jetzt mit Zahlungsbilanzproblemen konfrontiert sind, auf 50 Mrd. EUR zu verdoppeln. Ferner erzielten sie eine Einigung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konjunkturprogramm in Höhe von 5 Mrd. EUR, mit dem spezifische Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Hierzu zählen das Breitband-Internet und die Energieverbindungen, wie beispielsweise die Nabucco-Gaspipeline.
Auf der Gipfeltagung wurde der Standpunkt der Union für das nächste Gipfeltreffen der G20 in London festgelegt, dem eine entscheidende Rolle bei der Neugestaltung des globalen Finanzsystems und der Wiederherstellung des Vertrauens zukommt.
Im Mai 2009 wird in Prag ein Sondergipfel über Beschäftigungsfragen stattfinden, zu dem auch die Sozialpartner eingeladen werden.
Eine weitere zentrale Priorität ist die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU. Die Energieeffizienz muss verbessert und die Energiequellen, -lieferanten und -versorgungsrouten müssen diversifiziert werden. Es ist ein Krisenreaktionsmechanismus für Fälle von Lieferunterbrechungen einzurichten.
Auf der Gipfeltagung der EU wurden Schritte eingeleitet, die es der EU gestatten, auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2009 in Kopenhagen eine führende Rolle zu spielen.
Schließlich billigten die Staats- und Regierungschefs die Östliche Partnerschaft zur Vertiefung der Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, zur Republik Moldau und zur Ukraine. Diese Initiative wird auf einem Gipfeltreffen am 7. Mai offiziell eingeleitet.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates (pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Rates