Die Führungspersönlichkeiten Europas haben auf ihrer Tagung am 17. Juni in Brüssel eine neue zehnjährige Strategie für Beschäftigung und Wachstum mit dem Titel "Europa 2020" angenommen, mit der die Durchführung von Strukturreformen gefördert wird. Auf der Tagung des Europäischen Rates haben sie auch ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, ihre Zusage bestätigt, die Finanzmarktstabilität sicherzustellen, und Einigkeit darüber festgestellt, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik aller Beteiligten verstärkt werden muss.
In Bezug auf die Strategie Europa 2020 mit ihren fünf bezifferten Kernzielen werden die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten erörtern, wie spezielle Politikbereiche, beginnend mit Innovations- und Energiepolitik, mobilisiert werden können, um das Wachstumspotenzial der Europäischen Union zu erschließen. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung könnten auf 3 % des BIP angehoben werden.
Der Europäische Rat ist der Überzeugung, dass die erforderlichen Reformen zur Regulierung der Finanzdienstleistungen dringend zum Abschluss gebracht werden müssen. "Unsere Priorität ist ein solides und gesundes Bankensystem," sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Zur Sicherstellung der Krisenfestigkeit und der Transparenz der Banken werden die Ergebnisse der von den Bankenaufsichtsbehörden durchgeführten Belastungstests spätestens in der zweiten Julihälfte veröffentlicht.
Der Europäische Rat ist auch übereingekommen, dass die Mitgliedstaaten Abgaben für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenteilung im Krisenfall gesorgt ist. Auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Toronto wird die EU vorschlagen, solche Systeme weltweit einzuführen.
Der Europäische Rat hat festgestellt, dass Island die politischen Kriterien für einen Beitritt zur EU erfüllt, und beschlossen, dass Beitrittsgespräche aufgenommen werden sollten. Was die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets anbelangt, so erfüllt Estland alle Konvergenzkriterien, so dass dieses Land in der Lage sein dürfte, die gemeinsame Währung zum 1. Januar 2011 einzuführen.