Im Blickpunkt

Olli Rehn, Mitglied der Europäischen Kommission,
und Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-Gruppe
und Premierminister Luxemburgs,
bei der Pressekonferenz
© Europäische Union

Bei ihrem Treffen am 3. Oktober in Luxemburg haben die Finanzminister der Eurozone ihre Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland vertagt. Gleichzeitig schlossen sie jegliche Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit des Landes oder sein Ausscheiden aus dem Euro-Währungsgebiet kategorisch aus.

Wie der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bestätigte, "begrüßten" die Minister der Euro-Gruppe die zusätzlichen "entschlossenen Maßnahmen", die Griechenland unlängst ergriffen hat.

Die Euro-Gruppe werde ihre Beratungen über die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechen­land aussetzen, bis die Kommission – gemeinsam mit Europäischer Zentralbank und IWF – diese Maßnahmen analysiert und ihre Schlussfolgerungen in dem anstehenden Bericht über die Erfüllung der Auflagen dargelegt habe.

Der luxemburgische Premierminister hielt fest, dass allerdings niemand in der Euro-Gruppe eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands in Betracht gezogen habe. "Es wird alles getan werden, um dies zu verhindern, und es wird verhindert werden." "Niemand hat für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Währungsgebiet plädiert", so Junker weiter, "entsprechende Gerüchte muss ich energisch dementieren."

"Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass Griechenland trotz des geänderten Zeitplans in der Lage sein wird, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen", erklärte der Präsident der Euro-Gruppe. Die endgültige Entscheidung der Gruppe über die nächste Auszahlung werde voraus­sichtlich im Oktober getroffen.

Darüber hinaus verständigten sich die Finanzminister auf die Bedingungen für die zu leistenden Sicherheiten, die Mitgliedstaaten als Ausgleich für ihre Beiträge fordern, die sie zu dem künftigen, durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) finanzierten Programm für Griechen­land beisteuern.

Diese Frage wurde erörtert, da Finnland Sicherheiten im Gegenzug für seinen Beitrag verlangt hatte. Eine entsprechende Forderung, die Finnland bereits früher in diesem Jahr formuliert hatte, war später von mehreren anderen Mitgliedstaaten der Eurozone aufgegriffen worden.

Weitere Informationen:
Webcast der Pressekonferenz