08.11.2011
Auf ihrer Tagung am 7. November haben die Finanzminister des Euroraums weiter über Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 26. Oktober und insbesondere die Maximierung des Kreditvergabevolumens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beraten.
EFSF-Hebel
Auf dem Euro-Gipfel war vereinbart worden, das Kreditvergabevolumen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zu maximieren, ohne die ihr zugrunde liegenden Garantien der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets aufzustocken. Hierfür werden derzeit zwei Modelle in Betracht gezogen: eine Teilabsicherung der Gläubigerrisiken und ein Kofinanzierungsmodell. Mit beiden Optionen ließe sich erreichen, dass Mitgliedstaaten des Eurogebiets, die finanziell unter Druck geraten, weiterhin Zugang zu den Finanzmärkten haben und die finanzielle Stabilität im gesamten Euroraum erhalten bleibt.
"Wir werden nun die Marktteilnehmer konsultieren, um zu einer bestmöglichen Regelung zu gelangen. Wir wollen die Beratungen über die praktischen Details der beiden Optionen bis Ende November abschließen und der Eurogruppe entsprechende Leitlinien zur Billigung vorlegen, die bereits im Dezember umgesetzt werden könnten", erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
"Grundsätzlich schließen die beiden Optionen einander nicht aus", sagte EFSF-Leiter Klaus Regling. "Sie können gleichzeitig verfolgt werden, und wir werden erst am Ende unserer Konsultationen entscheiden, ob wir nur von Option 1 oder von Option 2 oder aber von beiden Optionen Gebrauch machen."
Griechenland: Bestätigung steht noch aus
Juncker erklärte des Weiteren: "Wir begrüßen, dass Griechenland eine Regierung der nationalen Einheit bilden will, und wir begrüßen, dass der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos fest zugesagt hat, am derzeitigen Programm festhalten zu wollen, und auch, dass er ein zweites Programm beantragen will, das auch eine Beteiligung des Privatsektors vorsieht."
Der positive Beschluss über die Auszahlung der sechsten Tranche an Griechenland muss, so Juncker, noch bestätigt werden. Zuvor braucht die Eurogruppe allerdings die schriftliche Zusicherung der neuen griechischen Regierung und der Führer der wichtigsten politischen Parteien, dass sie an dem Maßnahmenpaket vom 26. Oktober festhalten. Die Troika (bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds) wird voraussichtlich schon bald wieder nach Athen reisen, um die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung abzuschließen.
Situation in Italien
Kommissionsmitglied Olli Rehn mahnte, dass Italien die haushaltspolitischen Maßnahmen, die Ministerpräsident Berlusconi auf dem Eurogipfel vom 26. Oktober schriftlich angekündigt habe, nun unbedingt durchführen und die Strukturreformen beschleunigt vorantreiben müsse, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.
"Dabei werden wir Italien als Partner zur Seite stehen und es in seinen Bemühungen um Haushaltsstabilität und um ein nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung unterstützen", erklärte Rehn. "Wir werden demnächst eine technische Mission nach Rom entsenden, die die Überwachung im Einklang mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels verstärken soll."
Weiter Informationen:
Video der Pressekonferenz der Eurogruppe
Website der Eurogruppe
Europas Reaktion auf die Schuldenkrise