© Europäische Union, 2012
Von links nach rechts:
der irische Finanzminister, Michael Noonan,
der zyprische Finanzminister, Vassos Shiarly,
der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker,
und die finnische Finanzministerin, Jutta Urpilainen
04.12.2012
Auf ihrer Tagung vom 3. Dezember beriet die Euro-Gruppe über die "Bausteine" eines künftigen makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern; sie wurde unterrichtet über den am selben Tag eingeleiteten Schuldenrückkauf durch Griechenland und zog Bilanz über den Stand der Durchführung der laufenden Programme in Spanien und Portugal.
Griechenland: Vorstellung des Schuldenrückkaufplans
Der griechische Finanzminister, Yiannis Stournaras, unterrichtete die Euro-Gruppe über die Vorbereitungen für die Durchführung des Schuldenrückkaufs. Ziel ist es, die vom Privatsektor gehaltenen ausstehenden Schulden Griechenlands zu verringern und somit dazu beizutragen, dass die Bedingungen der letzte Woche von den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets erzielten Vereinbarung erfüllt werden.
Dadurch sollte Griechenland in der Lage sein, seine Schulden 2020 auf 124 % des BIP und 2022 auf unter 110 % des BIP zu senken.
Die Minister vereinbarten, am 13. Dezember – wenn die Ergebnisse der Durchführung des Schuldenrückkaufs vorliegen und alle erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen sind – erneut zusammenzutreten, um die nächste Auszahlung von Finanzhilfen an Griechenland förmlich zu billigen.
Zypern: Anpassungsprogramm
Die Minister berieten über den Entwurf einer Vereinbarung über Finanzhilfe für Zypern. Darin sind die wichtigsten Elemente des makroökonomischen Anpassungsprogramms für das Land festgelegt, die zwischen Zypern und der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart wurden.
Dem Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, zufolge werden die Minister am 13. Dezember über die Zwischenergebnisse der Sorgfaltsprüfung in Bezug auf den Kapitalbedarf des zyprischen Finanzsektors und ihre Auswirkungen auf die Finanzierung des Programms beraten.
Spanien: Stand der Bankenrekapitalisierung
Die Minister überprüften den Stand des spanischen Programms zur Bankenrekapitalisierung, das im Juli dieses Jahres verabschiedet worden war, um die schwachen Segmente des spanischen Bankensektors umzustrukturieren.
"Die Durchführung des Programms ist auf einem guten Weg, und die in der Vereinbarung niedergelegten Auflagen werden eingehalten", sagte Juncker.
Die Euro-Gruppe begrüßte die Entscheidung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Auszahlung der ersten Programmtranche (bis zu 39,5 Mrd. Euro) zu genehmigen. Die Auszahlung soll nächste Woche (11./12. Dezember) erfolgen.
Die Mittel werden in erster Linie zur Stärkung der am stärksten betroffenen Finanzinstitute eingesetzt, deren Umstrukturierungspläne die Europäische Kommission am 28. November genehmigt hatte. Sie werden ferner zum Kapital einer neu geschaffenen Vermögensverwaltungsgesellschaft beitragen, die die unterdurchschnittlich rentierenden Vermögenswerte der Banken aufkaufen und verwalten und damit die Bilanzsituation der Banken verbessern wird.
Portugal: Anpassungsprogramm kommt voran
Die Euro-Gruppe erörterte die Ergebnisse der sechsten Überprüfung des Anpassungsprogramms Portugals. Es wurde abschließend festgestellt, dass das Land das vereinbarte Programm – einschließlich der Fiskal‑ und Strukturreformen – nach wie vor ordnungsgemäß durchführt.
Im Anschluss an die Überprüfung wird Portugal eine weitere Tranche der Unterstützungsleistung, und zwar in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, erhalten.
Die Euro-Gruppe beglückwünschte Malta zur Beendigung des Defizitverfahrens und ging kurz auf das jüngst von der Kommission veröffentliche Konzept für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion ein. Abschließend verabschiedete die Euro-Gruppe ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2013.
Juncker teilte mit, dass er Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres sein Amt als Präsident der Euro-Gruppe niederlegen werde.
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