Im Blickpunkt

Christine Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des
Internationalen Währungsfonds – Jean-Claude Juncker,
Premierminister Luxemburgs und Präsident der
Euro-Gruppe – Wolfgang Schäuble,
Bundesfinanzminister (DE)
© Europäische Union, 2012

Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe am 1. März 2012 in Brüssel hat der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärt, dass Griechenland nach Einschätzung der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungfonds) "hinreichende Fortschritte bei den vereinbarten vorrangigen Maßnahmen" erzielt habe.

Die erforderlichen Rechtsvorschriften seien inzwischen verabschiedet, und die Troika werde voraussichtlich in den nächsten Tagen eine abschließende Bewertung vorlegen.

Nach Angaben von Juncker haben die Minister grünes Licht für die Europäische Finanz­stabilisierungs­fazilität (EFSF) gegeben, so dass dieser Mechanismus zur Stützung des Eurosystems nunmehr aktiviert werden kann. Sie haben sich ferner auf eine "Backstop"-Fazilität verständigt, mit der die griechischen Banken im Falle unzureichender Finanzmarktstabilität rekapitalisiert werden sollen. Außerdem haben sie die EFSF ermächtigt, Anleihen herauszugeben, um den Beitrag der Euro-Länder, der die Umtauschaktion für griechische Papiere – die sog. Beteiligung des privaten Sektors (PSI) – "versüßen" soll, sowie die Zahlung der aufgelaufenen Zinsen auf griechische Staatsanleihen zu finanzieren.

Die Euro-Gruppe erwartet nach eigener Aussage, "dass sich die privaten Gläubiger in großem Umfang am Anleihentausch beteiligen werden".

Weitere Informationen:
Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe vom 1. März 2012 (pdf) (en)
Videos (Runder Tisch, Doorsteps usw.) (en)
Steuerungsstruktur des Euro-Währungsgebiets (en)
Website der Euro-Gruppe (en)
Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2012 zur Einigung über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland (pdf) (en)