20.07.2012
Die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets (die Euro-Gruppe) haben am 20. Juli in einer Telekonferenz einstimmig vereinbart, eine Finanzhilfe für die laufende Rekapitalisierung und Umstrukturierung der spanischen Finanzinstitute zu gewähren. In einer Vereinbarung, die in den nächsten Tagen unterzeichnet werden soll, sind die damit zusammenhängenden Auflagen festgelegt.
Das übergeordnete Ziel der Vereinbarung ist es, die Widerstandsfähigkeit des spanischen Bankensektors zu steigern, damit er wieder zu erschwinglichen Konditionen Zugang zu den Märkten erhält, was ihm infolge der vor kurzem geplatzten Immobilienblase und des anschließenden Wirtschaftsabschwungs nicht möglich war.
Zu den vereinbarten Auflagen gehören spezifische Anforderungen an Banken, die nicht in der Lage sind, ihre Kapitallücken ohne öffentliche Unterstützung zu schließen; außerdem tragen diese Auflagen dem Erfordernis Rechnung, dass der Regulierungsrahmen für den Finanzsektor in Spanien gestrafft werden muss.
Die Euro-Gruppe führte in einer Erklärung aus, dass sie davon überzeugt sei, dass die mit dieser finanziellen Vereinbarung einhergehenden Reformen dazu beitragen werden, dass alle Teile des spanischen Bankensektors wieder zu Solidität und Stabilität zurückfinden.
Hauptelemente der Vereinbarung
Der vereinbarte Betrag der Hilfe (der die Kapitalanforderungen der betreffenden Banken und eine zusätzliche Sicherheitsmarge abdeckt) beläuft sich auf bis zu 100 Mrd. EUR. Nach Abschluss der Stresstests bei 14 Bankengruppen (die ungefähr 90 % des spanischen Bankensystems ausmachen ) im September dieses Jahres wird der genaue Betrag der Finanzhilfe festgelegt.
Die Finanzhilfe wird der spanischen Regierung als Darlehen zur Verfügung gestellt. Sie wird in mehreren Tranchen über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ausgezahlt und danach auf den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.
Die erste Auszahlung – in Höhe von 30 Mrd. EUR – wird von der EFSF vorfinanziert und in Reserve gehalten, damit sie im Notfall im spanischen Bankensektor eingesetzt werden kann, bevor die Ergebnisse der Stresstests bekannt sind.
Die Mittel werden vom spanischen Fonds für die geordnete Bankenumstrukturierung (FROB), der als Vertreter der spanischen Regierung handeln wird, entgegengenommen und an die Finanzinstitute verteilt.
Anforderungen an die Banken
Banken, die staatliche Hilfe für die Rekapitalisierung benötigen, müssen einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die Umstrukturierungspläne können die Verschlankung unrentabler Geschäftsaktivitäten, den Abbau von Risiken durch die Abspaltung der problematischsten Aktiva und andere Schritte umfassen.
Zudem müssen die Banken die Umstrukturierungskosten soweit wie möglich aus eigenen Mitteln bestreiten und Angaben zu ihren Maßnahmen vorlegen, um die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten.
Im Falle nicht überlebensfähiger Banken müssen die spanischen Behörden einen Plan für die geordnete Abwicklung vorlegen.
Umfassendere Reformen
Spanien wird seinen Regulierungsrahmen für den Finanzsektor überprüfen müssen; dabei geht es unter anderem um die Verbesserung der Transparenz im Berichtswesen des Finanzsektors und um eine Verschärfung der Aufsicht.
Gleichzeitig wird Spanien seiner Verpflichtung nachkommen müssen, sein übermäßiges Defizit bis 2014 zu korrigieren und die notwendigen Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters durchzuführen.
Die Europäische Kommission wird im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Umsetzung dieser Auflage regelmäßig überprüfen.
Die spanischen Behörden haben am 25. Juni dieses Jahres externe Finanzhilfe beantragt. Die Euro-Gruppe einigte sich darauf, diese Hilfe im Anschluss an eine Bewertung durch die Kommission, die EZB und den Internationalen Währungsfonds mit der Begründung zu gewähren, dass diese Hilfe zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt beitragen wird.
Weitere Informationen:
Erklärung der Euro-Gruppe (full text, pdf) (en)
Vereinbarung (pdf) (en)
Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der EFSF und Spanien (pdf) (en)