30.11.2011
Die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets haben am 29. November die Auszahlung weiterer Hilfen für Griechenland gebilligt; die Gelder sollen bis Mitte Dezember bereitgestellt werden. Ferner haben die Minister die Modalitäten der Aufstockung des Kreditvergabevolumens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Einführung einer Teilausfallversicherung für Staatsanleihen und Einrichtung von Co-Investmentfonds vereinbart.
Hilfen für Griechenland
Die Euro-Gruppe hat beschlossen, die sechste Kredittranche für Griechenland in Höhe von 5,2 Milliarden Euro entsprechend dem im Mai 2010 vereinbarten Hilfsprogramm freizugeben. Nach Aussage des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sind die hierfür erforderlichen Maßnahmen inzwischen abgeschlossen; auch hätten der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos sowie die Führer der wichtigsten politischen Parteien in Griechenland inzwischen schriftlich zugesichert, dass sie an den von den Staat- und Regierungschefs der Eurozone am 26. Oktober vereinbarten Parametern festhalten.
Die Gelder würden spätestens Mitte Dezember überwiesen, sobald der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Anteil an der Tranche in Höhe von insgesamt 8 Milliarden Anfang Dezember freigebe.
EFSF-Hebel
Entsprechend dem Auftrag des Euro-Gipfels vom 26. Oktober vereinbarten die Minister die Modalitäten der beiden Optionen zur Erhöhung des Kreditvergabevolumens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Es handelt sich um die beiden folgenden Optionen:
1. Teilausfall-Versicherungszertifikate für neu begebene Staatsanleihen der in Bedrängnis geratenen Mitgliedstaaten, mit denen 20 bis 30 Prozent des investierten Betrags abgesichert werden.
2. Co-Investmentfonds – die Bündelung öffentlicher und privater Mittel –, um damit am Primär- und/oder Sekundärmarkt Anleihen der in Bedrängnis geratenen Mitgliedstaaten zu kaufen.
"Da die Rahmenbedingungen für die Erhöhung des EFSF-Kreditvergabevolumens nunmehr stehen, kann die EFSF ab Dezember auf Option 1 und ab Januar auf Option 2 zurückgreifen", erklärte Juncker. "Dabei kann sie diese Optionen ganz flexibel einsetzen, gegebenenfalls auch gleichzeitig, um größtmögliche Wirkung zu erzielen."
"Wir haben uns auch darauf verständigt, gemäß dem Auftrag des G20-Gipfels in Cannes rasch zu prüfen, ob die Mittel des IWF über bilaterale Darlehen aufgestockt werden können, damit der IWF mit der neuen Schlagkraft der EFSF Schritt halten und noch enger mit ihr zusammenarbeiten kann", fügte Juncker hinzu.
"Die Aufstockung der EFSF-Kapazität geschieht Schritt für Schritt", erklärte EFSF-Chef Klaus Regling. "Wir brauchen immer nur dann Mittel zu mobilisieren, wenn wir einen Mitgliedstaat unterstützen müssen und unsere neuen Instrumente einsetzen."
Irland: Große politische Anstrengungen
Die Euro-Gruppe hat gewürdigt, dass die irische Regierung ihr Reformprogramm konsequent durchführt, so dass die nächste Tranche der Finanzhilfe ausgezahlt werden kann. Voraussichtlich werden die EFSF, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der IWF und das Vereinigte Königreich Großbritannien gemeinsam im Januar insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Irland bereitstellen. Der Beschluss über den Anteil aus dem EFSM ist vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 30. November verabschiedet worden.
Weitere Informationen:
Video der Pressekonferenz der Euro-Gruppe
Website der Euro-Gruppe
Europas Reaktion auf die Schuldenkrise
EFSF-Pressemitteilung: Aufstockung des EFSF-Kreditvergabevolumens gebilligt