13.03.2012
Die Finanzminister der Länder des Euro-Raums haben am 12. März auf politischer Ebene grünes Licht für das zweite Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Das Programm wird voraussichtlich am Mittwoch förmlich verabschiedet.
Die Euro-Länder und der IWF werden vereinbarungsgemäß für den Zeitraum von 2012 bis 2014 einen neuen offiziellen Betrag in Höhe von 130 Mrd. EUR bereitstellen, so der Präsident der Euro-Gruppe, Jean‑Claude Juncker.
Er führte weiter aus, dass mit einem erheblichen Beitrag des IWF zu rechnen sei, über den noch in dieser Woche entschieden werde.
Die Euro-Gruppe begrüßte, dass der private Sektor das Angebot, griechische Anleihen umzutauschen, in großem Umfang wahrgenommen hat. Nach Schätzungen der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) dürfte es dank der erfolgreichen Umtauschaktion für griechische Papiere (der sog. Beteiligung des privaten Sektors) gelingen, die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 117 % des BIP zu senken – ein Ergebnis, das besser sei als erwartet, wie Juncker betonte.
Er fügte hinzu, dass eine enge Partnerschaft zwischen Griechenland, der Troika und der Task Force der Kommission errichtet werde, die dazu diene, die Haushaltsentwicklungen in Griechenland fortlaufend zu überwachen und die weitreichenden Strukturreformen im erforderlichen Maße zu unterstützen.
Haushaltslage in Spanien
Die Minister haben des Weiteren die von Spanien bestätigte Haushaltslücke für 2011 und den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf für 2012 erörtert. Sie begrüßten, dass die spanische Regierung zugesagt hat, das übermäßige Haushaltsdefizit fristgerecht bis 2013 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren.
Was den spanischen Haushalt für 2012 anbelangt, so war die Euro-Gruppe einhellig der Auffassung, dass als Erstes zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,5 % des BIP getroffen werden müssten.
Weitere Informationen:
Leitlinien zu Spanien, 12. März 2012 (en) (pdf)
Videos der Pressekonferenz (en)
Steuerungsstruktur des Euro-Währungsgebiets (en)
Webseiten der Euro-Gruppe (en)
Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe, 9. März 2012 (en) (pdf)
Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2012 zur Einigung über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland (pdf) (en)