10.07.2012
Auf ihrer Tagung vom 9. Juli in Brüssel haben die Finanzminister der Euro-Länder (die Euro-Gruppe) ein politisches Einvernehmen über das Programm erzielt, mit dem Spanien bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung seiner Finanzinstitute unterstützt werden soll. Diese Vereinbarung wird im Anschluss an die nationalen parlamentarischen Verfahren voraussichtlich bis zum 20. Juli endgültig gebilligt.
"Der wichtigste Bestandteil des Programms ist eine Umstrukturierung der schwachen Segmente des spanischen Finanzsektors", sagte Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und Präsident der Euro-Gruppe.
Zu den Auflagen des Programms gehören spezifische Anforderungen an die Banken, die nicht in der Lage sind, ihre Kapitallücken ohne öffentliche Unterstützung zu schließen, und eine Straffung des Regulierungsrahmens für den Finanzsektor in Spanien.
"Wir sind überzeugt, dass die verbleibenden Schwachstellen im spanischen Bankensektor mit diesen Auflagen erfolgreich angegangen werden können", so Juncker.
Zudem billigten die Minister den Vorschlag der Kommission, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Spanien um ein Jahr, d.h. bis 2014, zu verlängern.
"Wir erwarten, dass Spanien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die neue Frist, also 2014, einzuhalten", sagte Juncker. Diese Änderung wird vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 10. Juli 2012 förmlich genehmigt.
Finanzielle Hilfe
Sobald die Vereinbarung angenommen ist, wird sie die erste Auszahlung – in Höhe von 30 Mrd. EUR – bis Ende Juli ermöglichen, "die als Notfallhilfe für den spanischen Bankensektor bereitgestellt werden soll", sagte Juncker.
Das genaue Ausmaß der Kapitallücken und der Bedarf an öffentlicher Unterstützung werden nach Abschluss der Durchführung von Belastungstests bei den betreffenden Banken festgestellt.
Die Finanzhilfe für die Rekapitalisierung, die dann in mehreren Tranchen geleistet wird, wird über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung steht und diese Aufgabe übernimmt
EFSF und ESM
EFSF-Chef Klaus Regling zufolge sind fast alle technischen Vorbereitungen für den ESM abgeschlossen, so dass dieser die Arbeit aufnehmen kann, sobald der ESM-Vertrag ratifiziert ist und seine Leitungsgremien eingesetzt sind.
In Zukunft wird der ESM die Möglichkeit haben, Banken direkt – ohne staatliche Garantien – zu rekapitalisieren; dies wird aber erst der Fall sein, sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) der wirksame Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist und funktioniert.
Die Kommission beabsichtigt, den Vorschlag zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus Anfang September vorzulegen.
Ferner haben die EZB und die EFSF eine Vereinbarung zur Finanzvertretung unterzeichnet. "Die EZB wird an den Anleihemärkten für die EFSF und in deren Namen intervenieren können. Demnach wird die Bilanz der EZB nicht berührt, und alle finanziellen Risiken und Vorteile im Zusammenhang damit werden in der Bilanz der EFSF aufgeführt", sagte Regling.
Die EZB wird eine ähnliche Vereinbarung mit dem ESM unterzeichnen, wenn dieser seine Arbeit aufnimmt.
Die Euro-Gruppe wählte Jean-Claude Juncker erneut zu ihrem Präsidenten und kam überein, dem Rat zu empfehlen, dass er seinerseits dem Europäischen Rat vorschlägt, Yves Mersch, den Gouverneur der luxemburgischen Notenbank, zum Mitglied des Direktorium der EZB zu ernennen.
Klaus Regling, der derzeitige Chef der EFSF, wurde einvernehmlich für das Amt des Geschäftsführenden Direktors des ESM nominiert. Ernannt wird er dann vom Gouverneursrat des ESM.
Nächste Tagungen
Die nächsten beiden Tagungen der Euro-Gruppe werden voraussichtlich im Juli und im September stattfinden.
Weitere Informationen:
Erklärung der Euro-Gruppe (pdf)
Pressekonferenz (Video)