Im Blickpunkt

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen),
30. November 2011
© Europäische Union

Weg frei für eine stärkere steuerpolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Plus-Pakts: Die Finanzminister der 23 teilnehmenden Mitgliedstaaten haben am 30. November einen Bericht angenommen, in dem dargelegt wird, in welchen Fragen sich diese Mitgliedstaaten in Zukunft untereinander abstimmen müssen.

Im Euro-Plus-Pakt wurde der sogenannte "strukturierte Dialog" als Instrument zur Koordinierung der steuerpolitischen Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Eine pragmatische Koordinierung der Steuerpolitik wird als notwendiger Bestandteil der Bemühungen angesehen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Euro-Plus-Pakts zur wirtschaftspolitischen Koordinierung unternehmen. Dabei sollten unter anderem der Austausch bewährter Praktiken gefördert und die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verstärkt werden.

In dem Bericht der Finanzminister (der entsprechend den Vorgaben des Pakts dem Europäischen Rat zugeleitet wird) werden die folgenden Themen genannt, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zu erörtern sind:

Die hochrangige Ratsgruppe "Steuerfragen" wird als zentrales Forum für die steuerpolitische Koordinierung fungieren.

Der Pakt wurde im März 2011 zwischen 23 EU-Mitgliedstaaten geschlossen und steht weiteren Mitgliedstaaten offen. Ziel des Pakts ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, einen weiteren Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten und die Finanzstabilität zu stärken.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz