EU-Gipfel einigt sich auf Garantien für Irland
 |
|
© Amt der Regierung der Tschechischen Republik
|
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel beschlossen, rechtliche Garantien zu gewähren, die dem irischen Volk helfen dürften, dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen. Sie haben auch einstimmig die Wiederernennung von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission gebilligt und sich auf Reformen zur Verstärkung der Finanzaufsicht geeinigt.
Um den irischen Anliegen bezüglich des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen, hat sich der Europäische Rat auf rechtliche Garantien für Irland verständigt, die Bereiche wie Steuerpolitik, militärische Neutralität und soziale Angelegenheiten betreffen. Damit soll der Weg für eine erneute Konsultation des irischen Volkes geebnet werden. "Der vereinbarte Text ist akzeptabel für Irland, aber auch für die übrigen Mitgliedstaaten", erklärte der amtierende Präsident des Europäischen Rates, der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer. Da die Maßnahmen in vollem Umfang mit dem Vertrag vereinbar sind, erfordern sie keine erneute Ratifizierung durch die anderen Mitgliedstaaten.
Die Staats- und Regierungschefs haben die ersten Schritte in dem Verfahren zur Benennung des Präsidenten der Kommission für den Zeitraum 2009-2014 unternommen. Sie haben ihre Absicht bekundet, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit zu ernennen.
Die Rezession steht weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion auf höchster europäischer Ebene. Der Europäische Rat hat bekräftigt, dass er die Festlegung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht zur Verhütung künftiger Krisen unterstützt. Dieser Rahmen soll zweigliedrig sein, bestehend aus einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, der potenzielle Risiken für die Finanzmarktstabilität bewerten und Risikowarnungen aussprechen wird, und einem Europäischen Finanzaufsichtssystem zur Überwachung der Qualität der Aufsicht auf nationaler Ebene.
Die wachsende Arbeitslosigkeit gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Für einen besseren Zugang zur Beschäftigung ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU sich um Schaffung von Arbeitsplätzen, Mobilität und Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer bemüht, zugleich aber auch den sozialen Schutz und die Arbeitnehmerrechte stärkt.
Darüber hinaus ist von dem Gipfeltreffen ein Appell ausgegangen, die internen und externen Verhandlungen zum Klimawandel zu beschleunigen, damit auf der VN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen eine Übereinkunft erzielt werden kann. Die Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung des Klimawandels wird auch einen Beitrag dazu leisten, Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu erzielen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Vorsitzes(pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Vorsitzes