EU ist bereit für neue Verhandlungen über die Übermittlung von Bankdaten
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Der Rat (Justiz und Inneres) erzielte am 23. April Einigung über ein Mandat zur Aufnahme neuer Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Bankdaten im Rahmen des US-Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus.Das endgültige Abkommen soll dem US-Finanzministerium ermöglichen, mutmaßliche Terroristen und diejenigen, die sie finanziell unterstützen, zu identifizieren, aufzuspüren und zu verfolgen, muss aber gleichzeitig ein höchstmögliches Maß an Schutz für die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern gewährleisten.
Nach dem Vorschlag müsste das in Brüssel angesiedelte Unternehmen SWIFT der US-Verwaltung Zahlungsverkehrsdaten übermitteln, die für Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus von Belang sind.Solche Daten können Informationen zur Identifizierung des Urhebers oder des Empfängers der Transaktion enthalten, einschließlich Namen, Adresse, nationale Kennnummer und sonstige personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Zahlungsverkehrsdaten.
Um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen, wären die übermittelten Daten jedoch nicht Gegenstand von offenen Abfragen, sondern von gezielten Abfragen auf der Grundlage bereits vorhandener Informationen, die eindeutig Anlass zu der Annahme geben, dass die Person, deren Daten abgefragt werden, in Verbindung mit Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung steht.Die Daten, die nicht Gegenstand einer spezifischen Abfrage sind, würden anonymisiert.
Das Verhandlungsmandat sieht robuste Datenschutzgarantien vor, wie z.B. das Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung, das Recht auf Zugang zu Daten sowie deren Berichtigung und Streichung und die Anforderung, dass die Datenübermittlung durch eine öffentliche Behörde der EU genehmigt werden muss.
Das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus war kurz nach den Anschlägen vom September 2001 eingeleitet worden.Die einschlägigen Ergebnisse der US-Analysen wurden auch von den EU-Mitgliedstaaten genutzt und haben zur wirksamen Ermittlung und Vorbeugung von Terroranschlägen beigetragen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz