Im Blickpunkt

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Die Europäische Union übt weiterhin Druck auf Syrien aus, damit es die massenhaften Menschenrechtsverletzungen einstellt. Der Rat hat am 13. Oktober die Vermögenswerte der Commercial Bank of Syria eingefroren – einer im staatlichen Eigentum stehenden Bank, die das gewaltsame Unterdrückungsregime von Präsident Assad finanziell unterstützt.

"Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen das syrische Volk, sondern sie sollen dem Regime die finanzielle Basis entziehen", erklärte Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Unruhen im März mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Im Zuge der gewaltsamen Nieder­schlagung wurden Bürger und friedliche Demonstranten sowie deren Angehörige getötet, scharen­weise verhaftet und gefoltert.

Mit den jetzt vom Rat verhängten Sanktionen unterliegen nunmehr 19 Organisationen restriktiven Maßnahmen der EU.

"Die EU wird je nach der weiteren Entwicklung zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen, um das syrische Volk in seinem Streben danach, mit friedlichen und demokratischen Mitteln über die Zukunft seines Landes zu entscheiden, zu unterstützen", so die Hohe Vertreterin weiter.

Am 10. Oktober begrüßte der Rat in seinen Schlussfolgerungen die Anstrengungen der politischen Opposition, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, und würdigte die Bildung des Syrischen Nationalrats als weiteren Schritt vorwärts.

Weitere Informationen:
Vollständiger Text der Verordnung über restriktive Maßnahmen (pdf)
Rat verschärft EU-Sanktionen gegen Syrien – Pressemitteilung (pdf) (en)
Erklärung der Hohen Vertreterin zur Lage in Ägypten, Syrien, Jemen und Bahrain (auf dem Server Europa)
Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien (pdf)
Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Syrien
Häufig gestellte Fragen zu den restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime (pdf) (en)