Im Blickpunkt

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Der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) hat am 24. November Schlussfolgerungen zur Verstärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik angenommen. Das Ziel: bessere Koordinierung der externen Dimension der EU-Energiepolitik, engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten, Vertiefung der Energiepartnerschaften und Unterstützung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer.

Die Minister haben zwar bekräftigt, dass die jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu beachten sind und dass den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht vorgegriffen werden darf, gleichzeitig aber betont, dass "die externe Energiepolitik der EU sichere, zuverlässig verfügbare und nachhaltige Energie gewährleisten sollte" und mit dem energiepolitischen Fahrplan der EU für die Verwirklichung einer emissionsarmen Wirtschaft bis 2050 im Einklang stehen sollte. Ein "voll funktionsfähiger, als Verbund organisierter und integrierter Energiebinnenmarkt" und "Zusammenarbeit und Konvergenz mit unseren Nachbarn bei der Regulierung" sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Die Kommission wurde ersucht, spätestens 2013 einen Bericht über die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen vorzulegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar energiepolitische Weichenstellungen vorgenommen, die in der Folge vom Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) aufgegriffen wurden. Die Kommission hat im September eine Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit vorgelegt, die die Grundlage für die umfassenden Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) bildet.

Weitere Informationen:
Tagung des Europäischen Rates vom Februar 2011: Schlussfolgerungen (pdf)
Kommissionsmitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit (pdf)
Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik (pdf)
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz