Im Blickpunkt

EU treibt Reformen in Bosnien und Herzegowina voran

Die Europäische Union verfolgt in Bosnien und Herzegowina in erster Linie das Ziel, dem Land bei der Entwicklung zu einem stabilen, lebensfähigen und friedlichen Vielvölkerstaat beizustehen. Dies bekräftigt der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien und Herzegowina Valentin Inzko in einem exklusiven Interview für diese Website.

Wie unterstützt die EU die Bemühungen Bosnien und Herzegowinas um Wohlstand und dauerhafte Demokratie?

Wir wollen vor allem Bosnien und Herzegowina dabei helfen, sich zu einem stabilen, lebensfähigen und friedlichen Vielvölkerstaat zu entwickeln, der mit seinen Nachbarn problemlos zusammen­arbeitet und unbeirrbar auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranschreitet.Was das betrifft, so sind wir seit dem Friedensabkommen von Dayton/Paris von 1995 schon ein gutes Stück vorangekommen.

Die Europäische Union hat beim Aufbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina eine entscheidende Rolle gespielt.Sie hat mehr als 2,6 Milliarden EUR für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Institutionen bereitgestellt.Außerdem ist es ihr in den letzten vierzehn Jahren mit Hilfe aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gelungen, das Land zu stabilisieren und auf eine engere Anbindung an die Europäische Union vorzubereiten.

Damit ist unser Engagement aber keineswegs beendet, es ändert sich nur, denn Bosnien und Herzegowina beginnt Dayton hinter sich zu lassen und steuert nunmehr unter Brüsseler Anleitung die Integration in die EU an.Meine Aufgabe als Sonderbeauftragter der EU besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Europäischen Kommission die Verantwortlichen vor Ort politisch zu beraten und bei der Umsetzung der EU-motivierten Reformen behilflich zu sein.Die Polizeimission der EU (EUPM) soll die Arbeit der einheimischen Polizeikräfte durch Anleitung, Beobachtung und Inspektion verbessern.Die EU-Einsatzkräfte EUFOR, die 2004 die NATO-geführte Friedenstruppe ablösten, haben den Auftrag, für die Sicherheit im Lande zu sorgen.

Welche Reformen müssten durchgeführt werden, um den wirtschaftlichen Fortschritt in Bosnien und Herzegowina zu beschleunigen?

Seit meinem Amtsantritt im April 2009 trete ich dafür ein, dass der Schwerpunkt stärker auf Wirtschaftsreformen und Investitionen gelegt wird; dies brächte dem Land mehr Wohlstand und eine engere Anbindung an die EU.Leider verbringen die Politiker in Bosnien und Herzegowina ihre Zeit lieber mit Streiten anstatt ihre Energie zu bündeln, um die Alltagsprobleme der Bürger anzugehen.Aus meiner Sicht gibt es mehrere Bereiche, in die dringend investiert werden müsste, weil von ihnen Impulse für die gesamte Wirtschaft ausgehen könnten:Wasserkraft, Infrastrukturen, Informationssysteme, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus.

Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass 70 bis 80 Prozent der Bürger von Bosnien und Herzegowina – ungeachtet ihrer sonstigen politischen Überzeugung – einen EU-Beitritt befürworten.Das ist die überwältigende Mehrheit.Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.Die Menschen möchten, dass es ihnen wirtschaftlich besser geht, dass sie ohne Visum reisen können, und sie schätzen die Sicherheit, die ihnen die EU-Mitgliedschaft bringen würde.Nun gilt es, diese deutliche Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürger und dem Handeln ihrer gewählten Vertreter zu überwinden.

Die EU unterstützt die bosnisch-herzegowinischen Behörden im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Was hat das bislang gebracht?

Ein effizienteres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität zählt zu den zentralen Anliegen der EU in Bosnien und Herzegowina.Hier hat es einige greifbare Fortschritte gegeben, nämlich der Aufbau eines professionellen Grenzschutzes sowie besserer Informationssysteme und Datenbanken.Dank der Bemühungen der EUPM ist auch die Zusammenarbeit zwischen den 16 Polizeidiensten des Landes sowie zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft effizienter geworden.Auf Drängen der EU wurde zudem die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt.Dies sind nur einige Beispiele für unsere Hilfe; die Ergebnisse sind bislang ermutigend:In den letzten Monaten konnten mehrere hochrangige "Mafiabosse" verhaftet werden, und die Bemühungen um eine Zerschlagung der Verbrechernetze werden unvermindert fortgesetzt.