Die Außenminister haben am 20. Juni Syrien gewarnt, dass die EU derzeit neue Sanktionen gegen das Assad-Regime vorbereitet und dass sich restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen richten werden. Der Rat forderte das sofortige Ende der inakzeptablen Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung und einen unverzüglichen grundlegenden Kurswechsel in der Politik der syrischen Staatsführung.
"Wir haben bereits zwei Pakete von Sanktionen gegen Syrien verhängt und bereiten derzeit eine Ausweitung unserer restriktiven Maßnahmen vor. Wir verurteilen aufs schärfste die anhaltende Repression gegen die Bevölkerung des Landes," sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen‑ und anhaltende Catherine Ashton, die auf der Tagung den Vorsitz führte. "Präsident al-Assad muss einen glaubwürdigen, echten und alle Seiten einbeziehenden Dialog einleiten, und es liegt beim syrischen Volk, zu beurteilen, wie groß die Reformbereitschaft tatsächlich ist."
Der Kommentar der Hohen Vertreterin Ashton zu der am selben Tag im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache von Präsident al-Assad lautete: "Auf den ersten Blick war die Ansprache eine Enttäuschung."
"Die EU setzt zusammen mit Partnern der internationalen Gemeinschaft ihre diplomatischen Bemühungen fort, um sicherzustellen, dass der VN‑Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Lage in Syrien und ihren Auswirkungen auf die Region seine Verantwortung wahrnimmt," heißt es in den von den Außenministern angenommenen Schlussfolgerungen.
Der Rat der EU-Außenminister hat am 23. Mai ein zweites Paket von EU‑Sanktionen gegen die Staatsführung Syriens verhängt und dabei Präsident Bashar al-Assad und neun weitere hochrangige Mitglieder seiner Regierung in die Liste der Personen aufgenommen, für die vonseiten der EU bereits ein Einreiseverbot galt und deren Vermögenswerte bereits eingefroren waren.
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Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien