26.10.2012
Der Rat (Umwelt) hat am 25. Oktober den Standpunkt festgelegt, den die EU bei den umfassenden internationalen Klimaverhandlungen Ende November in Doha (Katar) einnehmen wird.
Die Europäische Union wird dafür eintreten, dass bei allen Elementen des 2011 auf der Konferenz der Vertragsparteien des VN-Klimaübereinkommens (UNFCCC) in Durban (Südafrika) vereinbarten Pakets in ausgewogener Weise Fortschritte erzielt werden.
Das Durban-Paket umfasst die folgenden drei Verhandlungsschienen:
1. Durban-Plattform für verstärktes Handeln
Im Rahmen der Durban-Plattform soll bis 2015 eine neue globale Klimaschutzvereinbarung für die Zeit nach 2020 geschlossen werden; überdies soll das globale Emissionsreduktionsziel für den Zeitraum bis 2020 angehoben werden. Die EU wird betonen, dass bei beiden Vorhaben erhebliche Fortschritte erzielt werden müssen.
2. Kyoto-Protokoll
Bei den Verhandlungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls soll ein zweiter, am 1. Januar 2013 beginnender Verpflichtungszeitraum festgelegt werden, da der erste Verpflichtungszeitraum Ende 2012 ausläuft.
Die EU wird dafür eintreten, dass der zweite Verpflichtungszeitrum 2013 beginnt und bis Ende 2020 reicht, wenn die neue weltweite rechtsverbindliche Klimaschutzübereinkunft in Kraft treten soll.
3. VN-Klimaübereinkommen
Bei den Verhandlungen über das UNFCCC, an denen alle 195 Vertragsparteien – auch diejenigen, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben – teilnehmen, geht es um die Umsetzung des Übereinkommens. Die EU wird darauf dringen, dass die noch offenen Fragen gelöst werden, damit diese Verhandlungen mit aussagekräftigen Ergebnissen, u.a. zu einem neuen marktgestützten Mechanismus und zur Anrechnung, abgeschlossen werden können.
Die EU nimmt bei den internationalen Klimaschutzanstrengungen seit langem eine Spitzenposition ein. So setzt sie beispielsweise derzeit ihre einseitige Verpflichtung um, ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren.
Die Verhandlungen in Doha – d.h. die 18. Tagung der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien und die 8. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls – finden vom 26. November bis zum 7. Dezember 2012 statt.
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