Aufruf zu internen Reformen in Simbabwe
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Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat am 22. Februar Schlussfolgerungen zur Lage in Simbabwe angenommen, in denen es auch darum geht, dass die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner unzureichenden Fortschritte bei der Durchführung interner Reformen verlängert hat. Die restriktiven Maßnahmen können nur aufgehoben werden, wenn bei der Umsetzung der als Umfassendes Politisches Abkommen bekannten Vereinbarung über die Teilung der Macht aus dem Jahr 2008 konkrete Schritte zu verzeichnen sind.
Die derzeitigen restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 20. Februar 2011. Sie umfassen ein Verbot des Waffenverkaufs an Simbabwe, das Einfrieren von Vermögenswerten und für Personen, deren Tätigkeiten die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft gefährden, das Verbot der Einreise in einen EU-Mitgliedstaat und der Durchreise durch einen EU-Mitgliedstaat. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Simbabwe wird zudem für ein weiteres Jahr ausgesetzt.
Der Rat würdigte die fortlaufenden Anstrengungen, die die im letzten Jahr von Präsident Mugabe und Premierminister Tsvangirai gebildete Regierung der nationalen Einheit unternimmt, um das Umfassende Politische Abkommen insbesondere im Wirtschaftsbereich umzusetzen. Dennoch stellte er mit Besorgnis fest, dass hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Verfassungsreformen, der gleichberechtigten Aufteilung der Macht, der Reform des Sicherheitssektors und des Schutzes von Investoren keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.
Diese Sanktionen richten sich nicht gegen die Bevölkerung Simbabwes. Die EU leistet nämlich nach wie vor den größten Unterstützungsbeitrag für das Land, vor allem durch ihre Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Soziales und Bildung sowie bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens. Im Jahr 2009 hat die EU 274 Mio. EUR in Simbabwe aufgewendet.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates zu Simbabwe
Pressemitteilung des Rates
Webcast der Pressekonferenz des Rates