Ägypten: EU fordert Beendigung der Gewalt

Die EU-Außenminister haben auf der außerordentlichen Ratstagung vom 21. August 2013 Schlussfolgerungen zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten angenommen.

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Die Minister brachten die Besorgnis der EU angesichts der jüngsten Ereignisse zum Ausdruck und verurteilten auf das deutlichste alle Akte von Gewalt. Ihrer Auffassung nach sind die ägypti­schen Sicherheitskräfte in den letzten Tagen unverhältnismäßig vorgegangen, was zu einer unan­nehmbar hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat. Der Rat verurteilte ferner entschieden Akte von Terrorismus, wie die Ermordung von Polizisten im Sinai.

"Wir appellieren an alle Seiten, den Kreislauf der Gewalt aufzuhalten. Wir möchten, dass alle poli­tischen Parteien einen echten und alle Seiten einbeziehenden Dialog eingehen, um den Demokra­tieprozess wiederherzustellen. Politische Gruppierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden, solange sie Gewalt ablehnen und die demokratischen Grundsätze achten. Wir sind bereit, Ägypten bei diesem Prozess zu unterstützen", erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.

Mit Blick auf die Bedürfnisse des ägyptischen Volkes beschloss der Rat, dass die finanzielle Hilfe im sozioökonomischen Bereich und für die Zivilgesellschaft fortgesetzt wird. Die EU werde jedoch die Lage in Ägypten aufmerksam beobachten und ihre Zusammenarbeit mit dem Land an die Entwicklung der Lage anpassen; der Rat beauftragte die Hohe Vertreterin, die Frage der Bereitstel­lung von EU-Hilfe an Ägypten zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten sind ferner übereingekommen, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression genutzt werden könnten, nach Ägypten auszuset­zen, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Ausrüstungen, die unter den Gemeinsamen Stand­punkt 2008/944/GASP fallen, zu überprüfen und ihre Unterstützung für Ägypten in Sicherheits­fragen auf den Prüfstand zu stellen.

Unterstützung der EU für das ägyptische Volk

Die Europäische Union ist dem ägyptischen Volk seit langem eng verbunden und steht ihm bei seinem anhaltenden Streben nach Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Sicherheit bei. Seit dem Aufstand vom 25. Januar 2011 hat die EU die ägyptische Bevölkerung in ihrer legitimen Forderung nach bürgerlichen, politischen und sozioökonomischen Rechten konsequent unterstützt und zu einem friedlichen, alle Seiten einbeziehenden Übergang aufgerufen.

In den letzten Wochen verstärkte die EU ihre Bemühungen um die Förderung des Dialogs und eine friedliche Lösung der Krise in Ägypten durch ständige Kontakte zu allen Parteien, u.a. wäh­rend der jüngsten Besuche der Hohen Vertreterin der Union Catherine Ashton, und durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten Bernardino Leon.

Ägypten – ein zentraler Partner

Ägypten ist der zentrale Partner der EU in einer strategisch wichtigen Region. Die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten sind in dem seit 2004 geltenden Assoziierungsabkommen geregelt. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen demokratische und soziale Reformen, die wirtschaft­liche Modernisierung, Migrationsfragen und der Handel.

Im Finanzzeitraum 2007-2013 hat die EU Ägypten mehr als 1 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt;  aufgrund der andauernden Instabilität im Land und der Nichteinhaltung der vereinbarten Bedingun­gen waren jedoch die im Rahmen der laufenden Programme ausgezahlten Beträge rückläufig.

Die ägyptischen Behörden sind derzeit auch nicht in der Lage, viele der Bedingungen im Zusam­menhang mit der zusätzlichen langfristigen Unterstützung im Umfang von 5 Mrd. EUR zu erfüllen, die die EU und die mit ihr verbundenen Finanzinstitutionen (EIB und EBRD) im November 2012 angeboten hatten.

Siehe auch

Schlussfolgerungen des Rates

Webcast der Pressekonferenz

Pressemitteilung

Bemerkungen der Hohen Vertreterin der Union Catherine Ashton

Informationsblatt zu den Beziehungen zwischen der EU und Ägypten

Gemeinsame Erklärung von Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso