Wirtschaft: Schrittweiser Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen
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Trotz erster Anzeichen eines Aufschwungs sollten die staatlichen Hilfen für die Wirtschaft noch nicht zurückgenommen werden. Dies haben die EU-Finanzminister am 20. Oktober in Luxemburg erklärt. Allerdings sollte bereits jetzt eine abgestimmte Strategie für den rechtzeitigen Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen vorbereitet werden, damit alle Mitgliedstaaten in den kommenden zwei Jahren beginnen können, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Die umfangreichen Konjunkturmaßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert haben, zeigen Wirkung: Der Abschwung ist zum Stillstand gekommen, die Finanzmärkte haben sich stabilisiert und das Vertrauen wächst wieder. Dies alles sind zwar ermutigende Zeichen, doch ist der Aufschwung nach wie vor recht schwach.
Die Minister sind sich darin einig, dass die Konjunkturmaßnahmen erst dann zurückgefahren werden sollten, wenn sich die wirtschaftliche Erholung bestätigt und der Aufschwung sich selbst trägt. Dennoch sollte schon frühzeitig eine gemeinsame Strategie für den Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen konzipiert und der Öffentlichkeit erläutert werden, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken und den Erwartungen eine solide Grundlage zu geben.
Diese länderübergreifend abgestimmte Strategie sollte mit den haushaltspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU im Einklang stehen. Sofern sich der Aufschwung fortsetzt und verstärkt, sollten alle Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen, d.h. ihre Haushaltsdefizite verringern und die Staatsverschuldung abbauen. Dabei sollte ein ehrgeiziges Tempo angestrebt und der Referenzwert von 0,5 % des BIP pro Jahr in den meisten Mitgliedstaaten überschritten werden.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates (pdf)
Pressemitteilung des Rates (pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Rates