Im Blickpunkt

© Europäische Union 2012
Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly
zu Beginn der Tagung

Die EU-Finanzminister haben auf ihrer Tagung vom 13. November die Fortschritte bei bestimmten Gesetzgebungsdossiers erörtert, mit denen eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung angestrebt wird. Auf der Tagesordnung standen das "Zweierpaket" zur haushaltspolitischen Überwachung, die geänderten Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen (CRD IV) und der Bankenaufsichtsmechanismus. Bei den nicht die Gesetzgebung betreffenden Beratungen ging es u.a. um den Vorschlag für die Aushandlung geänderter Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit einer Reihe von Nicht EU Ländern und die Annahme von Schlussfolgerungen über die Klimaschutzfinanzierung.

Wirtschaftspolitische Steuerung ("Zweierpaket" zur haushaltspolitischen Überwachung): aktualisiertes Verhandlungsmandat

Der Rat hat sich bei diesem Dossier auf ein neues Verhandlungsmandat für den Vorsitz geeinigt. Der zyprische Finanzminister, der den Vorsitz der Tagung führte, äußerte die Hoffnung, dass die Flexibilität, die der Rat damit bewiesen habe, die laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erleichtern würden, so dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden könne.

Das "Zweierpaket" zur haushaltspolitischen Überwachung umfasst zwei Verordnungsentwürfe zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro‑Währungsgebiet. Sie zielen auf eine verstärkte Überwachung der Haushaltspolitik der Länder und eine strengere Überwachung derjenigen Mitgliedstaaten ab, die einem makroökonomischen Reformprogramm oder einem Defizitverfahren unterliegen.

Siehe außerdem: Pressemitteilung (pdf) (en)

Klimaschutzfinanzierung

Die Minister haben einen 2012 erstellten EU‑Finanzbericht über "Anschubmaßnahmen" gebilligt, die den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels helfen sollen. Der Bericht wird auf der VN-Klimakonferenz vorgelegt, die vom 26. November bis zum 7. Dezember in Doha stattfindet.

Der Rat bestätigt, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, um ihren Zusagen hinsichtlich der Anschubfinanzierung nachzukommen, da von den kumulierten Mittelbindungen in Höhe von 7,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2010‑2012 schon 7,1 Mrd. EUR bereitgestellt wurden.

Siehe außerdem: Schlussfolgerungen des Rates zur Anschubfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

Sonstige Punkte auf der Tagesordnung: 

• Bankenaufsicht: Orientierungsaussprache der Minister. Gegenstand der Aussprache waren Vorschriften zur Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie in den Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme an dem Mechanismus entscheiden.  

Siehe außerdem: Pressemitteilung (pdf) (en)

• Geänderte Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen (CRD IV): Erläuterung des Sachstands durch den Vorsitz. Die geänderten Vorschriften zielen auf die Durchführung der von den G20‑Staaten 2010 angenommenen und vom Europäischen Rat gebilligten sogenannten Basel III-Vereinbarung ab. Das CRD IV-Paket soll dazu dienen, den EU‑Bankensektor widerstandsfähiger gegen Erschütterungen auf den Finanzmärkten zu machen. 

Siehe außerdem: Pressemitteilung (pdf) (en)

• Finanztransaktionssteuer (FTT): Erläuterungen der Kommission. Der vorgeschlagene Ratsbeschluss würde es einer Reihe von Mitgliedstaaten gestatten, im Hinblick auf die FTT eine Verstärkte Zusammenarbeit einzugehen. Bisher haben 11 Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und Slowakei – ihre Absicht bekundet, sich dieser Zusammenarbeit anzuschließen. 

Siehe außerdem: Pressemitteilung (pdf) (en)
09/10/2012 Finanztransaktionssteuer: auf dem Weg zur Verstärkten Zusammenarbeit?
13/03/2012 Finanztransaktionssteuer: erste technische Lesung abgeschlossen
09/11/2011 Vorschlag für Finanztransaktionssteuer jetzt beim Rat

• Besteuerung von Zinserträgen: Beratungen über ein Verhandlungsmandat. Der Rat erörterte ein der Kommission zu erteilendes Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino über die Änderung der mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen.

 Siehe außerdem: Pressemitteilung (pdf) (en)

Weitere Informationen:

• Pressekonferenz (Video)