03.10.2011
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 29./30. September in Warschau stand im Zeichen einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern sowie neuer Zielsetzungen für die kommenden beiden Jahre.
"Wir sind auf gutem Wege, mit den meisten unserer Partner neue und aufgewertete Vertragsbeziehungen einzugehen", erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der den Vorsitz des Gipfeltreffens führte und zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Europäische Union vertrat. Vertreten waren auch alle EU-Mitgliedstaaten – meist auf höchster Ebene – sowie fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft, die Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine umfasst.
Die Gipfelteilnehmer begrüßten die bisherigen Fortschritte und so auch die Tatsache, dass das Handelsvolumen zischen der EU und ihren östlichen Partnern heute größer ist als je zuvor. Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könnten noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, könnten bis zum Jahresende auch Verhandlungen mit Georgien und Moldau über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone eingeleitet werden. Armenien macht seinerseits Fortschritte auf dem Weg zu Verhandlungen über eine solche Freihandelszone.
Ziel der im Jahr 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft ist die Förderung einer engeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Anbindung an die EU. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Mobilität zu erhöhen, unter anderem im Wege von Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen. "Wir haben das weitere Vorgehen bestätigt, das zu gegebener Zeit zu visumfreien Regelungen führen wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind", erklärte Präsident Van Rompuy.
Für die sektorale Zusammenarbeit brachte der Gipfel Leitinitiativen in Bereichen wie regionale Strommärkte, erneuerbare Energien und Grenzkontrollen auf den Weg.
Die Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern ist auf die umfassende Beteiligung aller Seiten ausgerichtet, d.h. nicht nur der Regierungen, sondern auch der Parlamente, der Lokalverwaltungen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen.
In Bezug auf Belarus brachten die führenden Politiker der EU ihre tiefe Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Lage bei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zum Ausdruck. Sie forderten die sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen und die Beendigung der Repression. Erst dann könne die Europäischen Union wieder uneingeschränkt mit Belarus zusammenarbeiten.
Weitere Informationen:
Gemeinsame Gipfelerklärung (pdf) (en)
Erklärung zur Lage in Belarus (pdf) (en)
Bemerkungen von Präsident Van Rompuy (pdf) (en)
Erklärung von Präsident Barroso (en)
Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes: Östliche Partnerschaft (en, fr)
Website der Gemeinschaft der Östlichen Partnerschaft (en, ru)