"Wenn man die Menschen in Polen fragt, wer ihrer Ansicht nach am besten dazu geeignet ist, die derzeitige Krise zu überwinden, verweisen sie auf die europäischen Institutionen. Die Errungenschaften Polens sind der beste Beweis für den Erfolg des europäischen Ideals." Dies erklärt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem Exklusivinterview für diese Website und fügt hinzu, dass sein Land jetzt seine Erfahrungen und seine Ideen mit dem übrigen Europa teilen möchte. Polen hat in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne.
Herr Ministerpräsident, im Programm des ersten polnischen Vorsitzes des EU-Rates wird betont, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, die Europäische Union auf den Weg des Wirtschaftswachstums zurückzuführen. Wie kann dies angesichts der zunehmenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Union bewerkstelligt werden?
Die derzeitige Krise ist die bislang größte Herausforderung für das künftige Wachstum in Europa. Die EU hat bereits gezeigt, dass sie mit einem wirtschaftlichen Abschwung umgehen kann. Wir haben aus den Erfahrungen mit einer übermäßigen öffentlichen Verschuldung und einer geringen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas die entsprechenden Lehren gezogen. Wir haben die ersten Schritte eingeleitet, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben: Wir haben den Euro-Plus-Pakt auf den Weg gebracht, und wir haben außerdem die Einrichtung von Instrumenten wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Diese überaus wichtigen Reformen sind jedoch nur ein erster Schritt. Sie waren dringend erforderlich, aber sie reichen nicht aus. Wir müssen weiter gehen und eine gemeinsame Diskussion über die Grundlage für das Wirtschaftswachstum in Europa in den kommenden Jahrzehnten in Gang bringen.
Wir haben konkrete Konzepte hierfür. Wir sind überzeugt, dass die weiterführende Integration des europäischen Binnenmarkts eine Möglichkeit ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahrzehnten zu fördern. Polen ist zwar noch nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets, aber es gibt insofern ein gutes Vorbild ab, als es als eines der ersten Länder Europas eine Obergrenze der staatlichen Verschuldung von 60 % des BIP in seiner Verfassung festgeschrieben hat. Außerdem haben wir als eines der ersten Länder ein Gesetz verabschiedet, das einen übermäßigen Anstieg des Haushaltsdefizits verbietet. Wir können mit Stolz sagen, dass wir heute eine der dynamischsten Volkswirtschaften in Europa sind: Im ersten Quartal 2011 verzeichnete unser BIP einen Anstieg von 4,4 %, was eines der besten Ergebnisse in der gesamten EU war.
Welche Argumente können Sie dafür anführen, dass das Wirtschaftswachstum durch die Weiterentwicklung des Binnenmarkts stimuliert und der EU-Haushalt zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Europas genutzt werden kann?
Der Binnenmarkt besteht zwar jetzt seit 20 Jahren, aber er verfügt noch immer über ein enormes ungenutztes Potenzial. Wir glauben, dass ein Abbau der nach wie vor bestehenden Hemmnisse (z.B. im Markt für den elektronischen Handel) das BIP-Wachstum der EU jährlich um bis zu zwei Prozentpunkte beschleunigen könnte. Erst wenn der Binnenmarkt ein wirklich einheitlicher Markt ist, werden die europäischen Unternehmen in der Lage sein, die Vorzüge des Zugangs zu einer halben Milliarde Verbraucher umfassend zu nutzen.
Wir müssen etwaige Befürchtungen bezüglich einer intensiveren wirtschaftlichen Integration ausräumen, da diese Integration unsere einzige Chance ist, einen dauerhaften Weg aus der Krise herauszufinden und das Schreckgespenst einer erneuten Krise zu bannen. Wir müssen es deutlich sagen: Die erfolgreiche Exportbilanz der deutschen oder der niederländischen Wirtschaft wäre ohne den riesigen europäischen Markt nicht möglich gewesen. Polen ist das einzige Land der EU, das keine Rezession erlebt hat; ohne den Markt der Europäischen Union wäre das anders gewesen. Dieser Binnenmarkt ist unser größter Wettbewerbsvorteil, und die Position Europas im globalen Wirtschaftsgefüge hängt von seiner Stärke ab. Jacques Delors hat einmal gesagt, es sei "schwierig, sich in den gemeinsamen Markt zu verlieben". Nun, wir haben derzeit einfach keine andere Option, als diesen Markt weiterzuentwickeln und uns Hals über Kopf in ihn zu verlieben.
Wir werden unter unserem Vorsitz die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission einleiten. Wie jeder Vorsitz wird Polen bei diesen Verhandlungen als unparteiischer Vermittler auftreten und Kompromisse und Lösungen anstreben, die allen europäischen Partnern zugute kommen. Das heißt jedoch nicht, dass Polen keine eigenen Ansichten zu diesen Verhandlungen hat. Unsere Haushaltsphilosophie lässt sich in einem Satz zusammenfassen: "Ziel des Haushalts ist die Investition in Europa". Der EU-Haushalt muss das Hauptinstrument zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" werden.
Was können Sie zu der anderen Priorität anführen: Sicheres Europa – bessere Verteidigungssicherheit, bessere Energieversorgungssicherheit und bessere Ernährungssicherheit?
Es ist klar, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene verstärkt werden muss. Sofern alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, werden wir eine politische Diskussion zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einleiten. Der polnisch-französisch-deutsche Gefechtsverband "Weimar", der derzeit aufgebaut wird, könnte ein perfektes Beispiel für Gefechtsverbände der Union werden, mit denen die Union über ein echtes Instrument zur Durchführung militärischer Operationen (z.B. Stabilisierungseinsätze) verfügen würde.
Was die Energiepolitik betrifft, so möchte der polnische Vorsitz eine politische Debatte über die externe Dimension unserer Strategie in diesem Bereich einleiten. Wir sind überzeugt, dass die Union gegenüber den wichtigsten Erzeugern, Verbrauchern und Transitländern eine wesentlich stärkere Position vertreten könnte, wenn wir mit einer Stimme sprechen würden. Es ist unsere Absicht, mit sämtlichen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in Kontakt zu treten, um die Instrumente zu ermitteln, die erforderlich sind, um eine externe Energiepolitik in diesem Sinne zu formulieren.
Das dritte Element unserer Definition eines "Sicheren Europa" ist eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung. Die Ereignisse der vergangenen Wochen, als ganz Europa mit berechtigter Angst vor einer möglichen Verseuchung von Gemüse mit EHEC-Bakterien erfüllt war, sind uns noch lebhaft in Erinnerung. Es ist klar, dass die Union weitere Schritte zur Verstärkung der Nahrungsmittelsicherheit ergreifen muss. Unsere Vorschläge gehen jedoch weiter. Europa muss in der Lage sein, seine Produktionskapazität zu erhöhen, damit es mit dem erwarteten weltweiten Bevölkerungszuwachs Schritt halten kann. Unter polnischem Vorsitz werden die Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine entscheidende Phase eintreten (wenngleich sie in diesem Zeitraum nicht abgeschlossen werden). Wir wünschen uns eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik, die die EU-Finanzmittel wirksam einsetzt, die marktorientiert ist und die dem Gemeinwohl Rechnung trägt, wobei uns insbesondere der Schutz unserer natürlichen Umwelt ein Anliegen ist.
Der polnische Vorsitz beabsichtigt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarländern, möchte aber gleichzeitig sicherstellen, dass die östlichen Nachbarn Europas nicht zu kurz kommen. Welche Erwartungen setzen Sie in das Gipfeltreffen mit den östlichen Partnern Ende September in Warschau?
Wir möchten, dass auf dem Gipfeltreffen mit der Östlichen Partnerschaft wichtige politische Grundsatzentscheidungen zur Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn getroffen werden. Dieser Gipfel, an dem Dutzende von Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden, muss diesem Projekt neues Leben einhauchen. Die Östliche Partnerschaft ist bereits ein Erfolg – unsere Beziehungen mit der Ukraine und Moldau sind der Beweis dafür. Mit der Ukraine werden voraussichtlich in Kürze die Verhandlungen über ein Abkommen über eine Assoziation und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen.
Das ist aber nicht genug. Die Östliche Partnerschaft muss auch ein Instrument für die Politik der Union gegenüber Belarus sein. Die belarussischen Behörden haben das Angebot Europas zurückgewiesen und setzen ihre Politik der Unterdrückung der demokratischen Opposition fort. Europa kann Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte nicht tolerieren, muss aber gleichzeitig alles tun, um zu verhindern, dass die belarussischen Bürger durch verschärfte Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime benachteiligt werden. Wir müssen daher die Östliche Partnerschaft neu definieren, damit sie sich stärker an den Grundsätzen "mehr für mehr" und "weniger für weniger" orientiert. Unsere Nachbarn müssen sehen, dass sie belohnt werden, wenn sie den Weg der Demokratie und der Marktreform einschlagen, und dass ein entgegengesetztes Vorgehen ernsthafte Folgen hat.
Die Polen sind eine der EU-freundlichsten Nationen. Einige Experten erwarten, dass der polnische Vorsitz einen gewissen Optimismus in die EU-Politik einbringen wird. Könnten sie recht haben?
Die Polen sind europafreundlich und glauben an das europäische Einigungswerk. Sie brauchen nur die Augen zu öffnen, um zu sehen, dass dieses Werk funktioniert. Seit Jahren geht aus Meinungsumfragen immer wieder hervor, dass die Polen zu denen gehören, die mit größter Entschiedenheit für die europäischen Institutionen und eine engere europäische Integration eintreten. Wenn man die Menschen in Polen fragt, wer ihrer Ansicht nach am besten dazu geeignet ist, die derzeitige Krise zu überwinden, verweisen sie ohne zu zögern auf die europäischen Institutionen. Die Errungenschaften unseres Landes (mit einer Bevölkerung von 38 Millionen) sind der beste Beweis für den Erfolg des europäischen Ideals. Wir möchten unsere Erfahrungen und Ideen mit dem übrigen Europa teilen.
Wie wird der polnische Vorsitz mit den künftigen Vorsitzländern Dänemark und Zypern zusammenarbeiten?
Die Zusammenarbeit verläuft ausgezeichnet. Polen, Dänemark und Zypern haben zusammen das Achtzehnmonatsprogramm für diese drei Vorsitzperioden erstellt. Dies ist ein ausgewogenes Dokument: Es zeigt die Herausforderungen auf, denen die Union gegenübersteht, sowie auch unsere eigenen Lösungskonzepte, die wir sämtlichen EU-Partnern unterbreiten möchten. Wir hoffen, dass unser gemeinsam erstelltes Programm eine solide Grundlage für die Planung der Arbeit des Rates der Europäischen Union bilden wird.
Website des polnischen Vorsitzes (pl, en, fr, de)