Im Blickpunkt

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Der erste polnische Vorsitz des Rates der Europäischen Union neigt sich dem Ende zu. Der Staatssekretär für Europafragen, Mikołaj Dowgielewicz, trat am 16. Dezember 2011 vor die Presse und zog Bilanz.

Im Bereich Wirtschafts- und Währungspolitik ist unter polnischem Vorsitz das sogenannte "Sixpack" – die vielleicht bekanntesten unter den jüngsten Gesetzgebungsakten der Europäischen Union – in Kraft getreten. Auch über den Haushalt der EU konnte man sich einigen.

Am 24. November nahm der Rat Schlussfolgerungen zur externen Dimension der Energiepolitik der EU an. Eine Einigung in dieser Frage hatte zu den Prioritäten des Vorsitzes gezählt, und der stellvertretende Premierminister Waldemar Pawlak erklärte, dass diese Schlussfolgerungen ein "wichtiger Erfolg des polnischen Vorsitzes" seien. Einig wurde man sich auch über die wesentlichen Punkte des Europäischen Patents, auch wenn die Gespräche über den Sitz des Patentgerichts noch andauerten.

Premierminister Donald Tusk war am 9. Dezember einer der Unterzeichner des Beitrittsvertrags mit Kroatien. "Die Entscheidung Kroatiens ... zeigt, dass die EU eine fundamentale Bedeutung hat", so Tusk.

Weitere Informationen:
Artikel zur Pressekonferenz (auf der Website des Vorsitzes)
Fotos von der Pressekonferenz
Website des polnischen Vorsitzes