Im Blickpunkt

Demokratie in der Republik Moldau - ein großes Anliegen der EU

Die Europäische Union engagiert sich nach Kräften, um der Republik Moldau dabei zu helfen, Stabilität wiederherzustellen und die demokratischen Reformen fortzuführen, sagt der EU-Sonderbeauftragte für die Republik Moldau, Kálmán Mizsei, in einem Exklusivinterview für die Webseite des Rates.

Wie beurteilen Sie die politische und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau?

Die junge moldauische Demokratie durchläuft seit den Ereignissen nach den Wahlen vom 5. April eine sehr schwierige Phase. Dies bereitet der EU selbstverständlich große Sorge. Seit den gewalt­tätigen Protesten vom 7. April ist die moldauische Gesellschaft tief gespalten. Die Menschenrechte sind in vielen Fällen verletzt worden, Pressefreiheit und Qualität der Berichterstattung haben sich verschlechtert. Ungeachtet der intensiven Bemühungen der EU um eine Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien und ihrer Aufrufe zu gegenseitiger Achtung und Versöhnung bereitet die Republik Moldau derzeit in einer Atmosphäre heftiger gegenseitiger Beschuldigungen neue Wahlen vor. Die EU hat zu einer breiten internationalen Präsenz und Unterstützung beigetragen, um sicher­zustellen, dass die Wahlen am 29. Juli demokratisch ablaufen und die im Zusammenhang mit den Wahlen im April vorgebrachten Bedenken berücksichtigt werden. Ferner hat sich die EU nach­drücklich bereit erklärt, ihr Engagement in der Republik Moldau zu verstärken, um dem Land dabei zu helfen, Stabilität wiederherzustellen, die demokratischen Reformen fortzusetzen, auf nationale Versöhnung hinzuarbeiten und Wohlstand für seine Menschen zu schaffen. Wir haben unser Engagement dort in den letzten fünf Jahren beträchtlich ausgebaut und wir werden diesen dynamischen Ansatz auch in der Zukunft verfolgen.

Die Sorge über die politische Krise wird durch ein zunehmend kritisches wirtschaftliches Umfeld noch verstärkt. Die politische Krise hat zur Folge, dass sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verzögern. Auch hier spielt die Aufstockung der Hilfe der EU sowie der inter­nationalen Institutionen, in denen die EU beträchtliches Gewicht hat, eine wesentliche Rolle dabei, der Republik Moldau bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu helfen. Die Republik Moldau muss mit internationaler Hilfe ein umfassendes, mittelfristiges Krisenbewältigungsprogramm erstellen, dass von der internationalen Gemeinschaft rückhaltlos unterstützt werden kann.

Wir sind zuversichtlich, dass die junge Republik Moldau diese Schwierigkeiten nach den demokra­tischen Wahlen überwinden wird und dass wir dann zu einem neuen Kapitel in unseren Beziehun­gen übergehen können. Wir sind uns unserer Verantwortung voll bewusst, denn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in der Republik Moldau, die ja unser direkter Nachbar ist, sieht ihre Zukunft in einer engen Verbindung mit der Europäischen Union.

Wie steht es um die Chancen einer Beilegung des Transnistrien-Konflikts?

Transnistrien befindet sich ebenfalls in einer tiefen Krise, wirtschaftlich wie politisch. Seine bereits sehr labile Wirtschaft ist so stark geschrumpft wie wohl noch nie zuvor. Offiziellen Angaben zufolge ist die Produktion im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 500 Mio. US-Dollar auf 238 Mio. US-Dollar gefallen. Nach wie vor gilt jedoch, dass der Transnistrien-Konflikt im Vergleich zu vielen anderen ähnlichen Konflikten relativ leicht zu lösen ist. Es gibt keine ethnischen Trennungslinien, keine ernsthafte Gefahr eines militärischen Konflikts. Sobald die Republik Moldau eine neue Regierung hat – und damit rechnen wir im Frühherbst – werden die Konfliktbeilegungsverhandlungen hoffentlich wieder aufgenommen. Die Lösung des Transnistrien-Konflikts hätte sehr positive Auswirkungen auf die europäische Sicherheit im All­gemeinen; in diesem Punkt sind wird einer Meinung mit Russland, dem selbstverständlich eine Schlüsselrolle in dem Streibeilegungsprozess zukommt.

Hat die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine (EU BAM) zu einer besseren Grenzkontrolle und Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern beigetragen?

Die EU BAM ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte. Sie hat zu einer Reform der Grenzkontroll- und Zollbehörden in beiden Ländern beigetragen und eine Annäherung an europäische Standards bewirkt. Hier geht es nicht nur um Grenzen – auch Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption und größere Transparenz staatlicher Strukturen werden hierdurch gestärkt. Gleichzeitig haben sich die Voraussetzungen für die Lösung des Transnistrien-Konflikts verbessert. Ich bin meinen Kolle­gen bei der EU BAM, mit denen ich ausgezeichnet zusammenarbeite, sehr dankbar. Allein die Tat­sache, dass sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine um die Verlängerung des derzeitigen Mandats der EU BAM über den November 2009 hinaus gebeten haben, ist ein Beweis für die Nütz­lichkeit der Mission.