Verteidigung Griechenlands und der Euro Zone
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Die Staats‑ und Regierungschefs der dem Euro‑Währungsgebiet angehörenden Länder haben sich am 7. Mai abschließend über die Verfahren für die Durchführung des mit 110 Mrd. EUR ausgestatteten Unterstützungspakets für Griechenland geeinigt, ferner haben sie in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro‑Währungsgebiets erste Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen und über die Finanzmarktregulierung beraten.
"Alle Staats‑ und Regierungschefs sind sich voll und ganz darüber im Klaren, dass wir im Euro-Währungsgebiet vor einem ernsten Problem stehen. Hier geht es um Verantwortung und Solidarität. Wir werden das Problem gemeinsam meistern",sagte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung.
Das von Griechenland zur Bewältigung der schwerwiegenden Haushaltsungleichgewichte und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossene Programm ist ehrgeizig und realistisch. Die vorgesehenen Reformen werden die Grundlage für mehr und nachhaltigeres Wachstum und für die Schaffung von mehr und nachhaltigeren Arbeitsplätzen legen.
Zur Bewältigung der Finanzkrise sind die Staats‑ und Regierungschefs der 16 dem Euro‑Währungsgebiet angehörenden Länder entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Stabilität, die Einheit und die Integrität des Euro‑Währungsgebiets zu wahren. Priorität haben dabei die Konsolidierung und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Sie werden die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Europäische Zentralbank bei ihren Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität des Euro‑Währungsgebiets uneingeschränkt unterstützen. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wird am Sonntag, den 9. Mai 2010, auf einer außerordentlichen Tagung über einen europäischen Stabilisierungsmechanismus beraten.
Darüber hinaus sind die Staats‑ und Regierungschefs entschlossen, die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro‑Währungsgebiets zu verbessern. Dies soll durch eine verbesserte Wirtschaftsaufsicht und Maßnahmenkoordinierung im Euro‑Währungsgebiet, strengere Vorschriften für die Beaufsichtigung der dem Euro‑Währungsgebiet angehörenden Länder – einschließlich wirksamerer Sanktionen – sowie einen soliden Rahmen für die Krisenbewältigung erreicht werden.
Ferner halten die Staats‑ und Regierungschefs es für unerlässlich, die Transparenz der Finanzmärkte, die Finanzmarktvorschriften und die Finanzmarktaufsicht – insbesondere in Bezug auf die Rolle der Rating‑Agenturen – zu verbessern und gegen Spekulation vorzugehen. Die Arbeit zur Frage der Krisenbewältigung im Finanzsektor soll intensiviert werden; hierbei geht es auch um einen substanziellen Beitrag des Sektors zu den Kosten der Krise. Diese Fragen werden auch vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni behandelt.
Weitere Informationen:
Erklärung der Staats‑ und Regierungschefs der dem Euro‑Währungsgebiet angehörenden Länder
Webcast der Pressekonferenz