Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss reformiert werden, um eine nachhaltige Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die ländliche Wirtschaft am Leben zu halten. Am 29. November 2010 hatten die Landwirtschaftsminister eine erste Aussprache über die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die GAP bis 2020" und eröffneten damit die institutionelle Debatte über dieses Thema.
Der Vorschlag befasst sich mit den neuen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft der EU steht. Sie sollte weiterhin die Versorgung der Bürger mit Nahrungsmitteln sicherstellen, und zwar nach den strengen europäischen Standards, die der Lebensmittelsicherheit, aber auch Umweltbelangen und dem Tierschutz Rechnung tragen. Die zunehmende Globalisierung verschärft den Wettbewerb zwischen den Ländern mit landwirtschaftlicher Erzeugung. Eine Neuausrichtung des Systems ist erforderlich, um den Landwirten zu helfen, Situationen wie die letztjährige Krise im Milchsektor zu bewältigen. Außerdem muss die Hilfe gerechter auf "alte" und "neue" Mitgliedstaaten und auf große und kleine Betriebe verteilt werden.
Zu der zentralen Frage der Direktzahlungen, also der im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung unmittelbar an die Landwirte geleisteten Zahlungen, schlägt die Kommission ein mehrschichtiges Konzept vor: Jeder Landwirt erhielte eine Einkommensstützung, während Landwirte, die in Bezug auf den Umweltschütz einen Schritt weiter gehen und beispielsweise Ackerland in Dauergrünland umwandeln, durch zusätzliche "grüne" Zahlungen belohnt werden. Landwirte in Gebieten mit besonderen natürlichen Einschränkungen würden eine spezielle Unterstützung erhalten.
Der Rat wird im Dezember 2010 eine eingehende Debatte führen. Die neuen sich aus der Reform ergebenden Vorschriften müssen vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden und sollten bis spätestens 2014 in Kraft treten.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Aussprache des Rates
Erläuterungen zur GAP (pdf)