Im Blickpunkt

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Auf der Ratstagung vom 14. Februar haben die Energieminister einen Entwurf neuer Vorschriften erörtert, mit denen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen und die Finanzierung neuer Vorhaben zum Ausbau der transeuropäischen Energienetze erleichtert werden soll. Diese Netze sind unverzichtbar für die Verwirklichung der klima und umweltpolitischen Ziele der Union, für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und für Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts, was zur Förderung des Wettbewerbs und zu fairen Verbraucherpreisen führen würde.

Die Aussprache wird dazu beitragen, die Arbeiten im Hinblick auf die für Ende 2012 geplante Annahme des Verordnungsentwurfs voranzubringen.

Mit den im Entwurf vorgeschlagenen Vorschriften sollen drei Haupthindernisse ausgeräumt werden, die effizienteren Investitionen in die Energieinfrastruktur entgegenstehen: langwierige und aufwendige Genehmigungsverfahren, ineffiziente Regulierung und begrenzte Finanzierungsmittel.

Als wichtigste Neuerung wird vorgeschlagen, dass eine begrenzte Anzahl von Energieinfrastrukturvorhaben als EU‑"Vorhaben von gemeinsamem Interesse" ausgewiesen werden soll. Zu den Kriterien für eine entsprechende Einstufung gehört die Anforderung, dass diese Vorhaben in wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Hinsicht tragfähig sind und zur Verwirklichung der klima‑ und umweltpolitischen Ziele der EU beitragen.  Vorgeschlagen werden außerdem eine Straffung der Genehmigungsverfahren sowie Regeln für die Kostenaufteilung.

Für die notwendigen Investitionen in die transeuropäischen Stromübertragungs‑ und Gasfernleitungsinfrastrukturen veranschlagt die Kommission einen Betrag von rund 200 Mrd. EUR. In einem aktuellen Vorschlag für die Finanzierung von Energieinfrastrukturvorhaben auf EU‑Ebene sind 9,1 Mrd. EUR vorgesehen. Es wäre das erste Mal, dass die EU in dieser Größenordnung den Ausbau von Energieinfrastrukturen aus ihrem ordentlichen Haushalt finanziert.

Die nach den neuen Vorschriften durchgeführten Projekte sollen voll und ganz den europäischen Umweltstandards entsprechen. 

Weitere Informationen:
Webcast der öffentlichen Aussprache   
Webcast der Pressekonferenz    
Pressemitteilung   
Text des Kommissionsvorschlags   
Energieinfrastrukturprioritäten der EU bis 2020 und danach